Beschluss zu Betriebsrenten: Mehr Bürokratie statt einer Lösung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.06.2017

"Bei dem Gesetzespaket zur Reform der Betriebsrente, das gestern im Bundestag beschlossen wurde, handelt es sich um einen weiteren rentenpolitischen Offenbarungseid der Bundesregierung", erklärt die wirtschaftstpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Carola Wolle.

Schon als Norbert Blüm in den 1980er Jahren verkündete „die Rente ist sicher“, wusste jeder halbwegs Informierte, dass genau dies eben nicht der Fall war. Aufgrund der demographischen Entwicklung in Deutschland ist ein umlagefinanziertes Rentensystem langfristig schon lange schlicht nicht mehr finanzierbar. Doch anstatt eine überfällige, tiefgreifende Reform anzugehen, haben sich die vergangenen Bundesregierungen in kurzfristiger Symptombekämpfung geübt. Die Förderung der freiwilligen Altersvorsorge (Riester-Rente) ist bis heute ein teures Bürokratiemonster, welches schon seit der Finanzkrise 2008 die eingangs hochgesteckten Erwartungen an eine kapitalmarktgedeckte Rente nicht mehr erfüllt. So ist es jetzt auch mit dem neuen Gesetzespakt der Bundesregierung.

"Wenn auch gegen eine Stärkung der rentenpolitischen Elemente Betriebsrente und private Altersversorgung grundsätzlich nichts einzuwenden ist, so wird hier doch in erster Linie wieder neue Bürokratie aufgebaut und das dem Bürger erneut als ganz große Lösung verkauft", kritisiert Wolle. Was der Arbeitnehmer von der „Zielrente ohne feste Leistungsgarantie“ wirklich hat, wisse er frühestens in vielen Jahren. "Die Unternehmer, vor allem die der mittelständischen Industrie, sind bereits jetzt sicher, was sie von der Reform haben: Noch mehr bürokratischen Aufwand. Aber falsche Versprechungen haben ja gerade vor Wahlen bekanntlich Konjunktur", wirft Wolle den Regierungsparteien CDU und SPD vor.


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