„Expertenkommission“: Landtagspräsidentin Aras, SPD und FDP versuchen ihre Haut zu retten – Grabesstille bei CDU und Grünen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.06.2017

 

Der Skandal um die „Expertenkommission“ weitet sich aus. Mehr als 400 000 Euro soll sie kosten, allein um herauszufinden, ob die neue Altersregelung angemessen ist, die CDU, Grüne und SPD beschlossen hatten und nach einem Aufschrei in der Öffentlichkeit wieder zurückgezogen haben. Es ist geradezu amüsant, zu beobachten, wie nun alle Beteiligten versuchen, die Schuld von sich zu weisen.

AfD-Fraktion war als einzige gegen die Kommission

„Die AfD-Fraktion war als einzige Fraktion im Landtag gegen die Änderung des Abgeordnetengesetzes und die Einsetzung einer Kommission“, erklärt AfD-Fraktionsvize und Präsidiumsmitglied Rüdiger Klos. „Es war vorneherein klar, dass eine Expertenkommission nicht zum Nulltarif arbeiten würde“, stellt Klos klar. „Daher ist es an Lächerlichkeit nicht zu überbieten, dass die Kollegen Stoch von der SPD und Rülke von der FDP über die unerträglich hohen Kosten jammern.“

Keine Nachverhandlung der Kosten – Grabesstille bei CDU und Grünen

Rüdiger Klos erklärt: „In der Präsidiumssitzung am Dienstag, dem 30. Mai wurden wir klipp und klar über die Kosten aufgeklärt. Details und Zahlen sickerten an die Presse durch und erst dann versuchten SPD und FDP sich als sparsame Schwaben, die sie nicht sind, zu profilieren. Grabesstille herrscht hingegen bei CDU und Grünen. Den Steuerzahler mit 400 000 Euro zur Kasse zu bieten, scheint den etablierten Parteien keine Probleme zu bereiten“, empört sich Klos. Landtagspräsidentin Muhterem Aras erklärte im SWR „Demokratie und  Expertise haben ihren Preis“. Die Summe von 400 000 Euro sei zu rechtfertigen, weil man darauf geachtet habe, dass gute Leute dabei seien. Es war im Übrigen die AfD-Fraktion, die dafür gesorgt, dass die mittlerweile tendenziöse Robert-Bosch-Stiftung nicht mit am Tisch sitzt. Aras erklärte dem SWR, dass wegen der Kosten nicht nachverhandelt werde. „Das ist ein erneuter Schlag in das Gesicht eines jeden Steuerzahlers, der keine 17 000 Euro brutto (ohne Zuschläge) nach Hause bringt, wie die Landtagspräsidentin.

Landtagspräsidentin ist einmal mehr überfordert

Die AfD-Fraktion verwahrt sich in diesem Zusammenhang auch auf das Schärfste gegen die Falschaussage der Landtagspräsidentin, die Fraktionen hätten sie darum gebeten, eine Kommission einzusetzen. „Die AfD-Fraktion hat niemals eine Kommission befürwortet, geschweige denn beantragt. Wir fordern auch die Presse auf, diesen Umstand in der Berichterstattung klarzustellen. „Im Zusammenhang mit der Expertenkommission wirkt die Landtagspräsidentin einmal mehr komplett überfordert und wirft die Frage nach Ihrer Qualifikation für das Amt auf“, erklärt Rüdiger Klos.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 26.01.2021

Peter Stauch MdL: Untersteller reitet totes Pferd weiter

Das Mitglied im Umwelt-, Klima- und Energieausschuss Peter Stauch MdL hat Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) völligen Realitätsverlust vorgeworfen. „Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Entwurf zum ‚Steuerbare-Verbrauchseinrichtungen-Gesetz‘ zurückgezogen und im Internet gelöscht - offensichtlich war der Täuschungsversuch, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.01.2021

Dr. Christina Baum MdL: Willkommen zurück im DDR - Regime!

Die sozialpolitische Fraktionssprecher Dr. Christina Baum MdL hat die Pläne von Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) zur Einrichtung von Zwangskliniken für Quarantäne-Verweigerer in Stuttgart und Heidelberg als Wiederkehr des DDR-Regimes verurteilt. „Das Regime von Lucha und Innenminister Thomas Strobel (CDU) zeigt, wie die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.01.2021

Udo Stein MdL: Cybersicherheitsgesetz – ein unausgereifter Schnellschuss

„Das Cybersicherheitsgesetz ist ein unausgereifter Schnellschuss“. Mit diesen Worten kündigte Innenpolitiker Udo Stein MdL in der letzten Sitzung des Landtags-Innenausschusses dieser Legislaturperiode die Ablehnung des Gesetzes im Plenum durch die AfD-Fraktion an. „Die von der Landesregierung vorgestellte Fassung soll in der letzten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.01.2021

Carola Wolle MdL: Insolvenzen sind Alarmsignal!

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die Hilferufe aus dem Lebensmittelsektor als Alarmsignale für den drohenden Untergang einer ganzen Branche gewertet. „Maredo entlässt hunderte Mitarbeiter, Nordsee, LeCrobag und L’Osteria klagen über fehlende Unterstützung, das Schokoimperium Arko stellt Insolvenzantrag – ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.01.2021

Emil Sänze MdL: Corona - EU und Altparteien-Inkompetenz treiben Unternehmen in den Ruin

„Die EU stürzt unschuldige Unternehmer in den Bankrott; und die Bundes- und Landespolitik haben noch nicht einmal den Mut, die Rolle der EU kritisch auszusprechen“. Mit diesen Worten kritisiert der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die ausgebliebenen Corona-Überbrückungshilfen aus Berlin. „Wenn der Staat Unternehmen per ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.01.2021

Carola Wolle MdL: keine Verschärfung des Lockdown!

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat vor einer weiteren Verschärfung der Lockdown-Maßnahmen gewarnt. „Sowohl eine vollständige Stilllegung von Bussen und Bahnen als auch eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht, wie sie in Bayern ab heute unter anderem im Einzelhandel gilt, wären völlig überzogen. Einerseits gibt ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.01.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Festhalten am Leistungsanspruch - kein Abitur ohne Prüfung

Angesichts der lauten Überlegungen der GEW und anderer Verbände über ein Aussetzen der Abschlussprüfungen hat der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer seine Forderung nach einem Festhalten am Leistungsanspruch bekräftigt: „Während andere diesen Leistungsanspruch aufweichen wollen, ist es uns wichtig, ihn beizubehalten. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.01.2021

Bernd Gögel MdL: Güterverkehr vor Kollaps

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat vor einem Kollaps des Güterverkehrs in Deutschland gewarnt. „Die neue Corona-Einreise-Verordnung für den Güterverkehr ist praxisuntauglich und völlig undurchdacht. Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss sich künftig jedes Mal elektronisch anmelden und innerhalb von 48 Stunden, je nach ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.01.2021

Carola Wolle MdL: AfD-Fraktion unterstützt Aktionsbündnis „#handelstehtzusammen“

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat dem Aktionsbündnis „#handelstehtzusammen“ die Unterstützung der AfD-Fraktion zugesichert. „Wenn mehr als die Hälfte der Händler im Südwesten spätestens in der zweiten Jahreshälfte ihre unternehmerische Existenz in Gefahr sehen und 80 Prozent die aktuellen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.01.2021

Carola Wolle MdL: Klimaziele von Paris ohne Ökodiktatur nicht zu erreichen!

„Wenn selbst Eric Heymann von der ‚Deutsche Bank Research‘ öffentlich meint, dass man ein bestimmtes Maß an ‚Ökodiktatur‘ für akzeptabel halten muss, um sich dem Ziel der Klimaneutralität zu nähern, wird deutlich, auf welchen gefährlichen Weg unser Land inzwischen von einer inkompetenten Regierung geführt wird.“ Mit diesen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.01.2021

Carola Wolle MdL: Beratungsgutscheine sind Transformation zur Planwirtschaft

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) die unverhüllte Einführung des Staatssozialismus vorgeworfen. „Seit Jahren versucht die Landesregierung, ihren Traum von batteriebetriebener Mobilität gegen den Markt durchzudrücken. Selbst mit horrenden, steuerfinanzierten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.01.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: TV-Programme für den Hausunterricht intensivieren und systematisieren

Passend zu dem von der AfD-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Durchführung von Hausunterricht mit Jahresabschlussprüfungen und Schulabschlussprüfungen hat der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL die Intensivierung und Systematisierung der TV-Schulsendungen gefordert - diese seien bisher nicht schlecht, aber auch ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen