Ein Jahr Regierungskoalition: Vergrünisierte Union und grünmarxistischen Gesellschaftsklempner

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.05.2017

Der Fraktionsvorsitzende der AfD Dr. Jörg Meuthen stellte der Grün-schwarzen Regierungskoalition ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Statt Stillstand, wie es der Titel der Debatte vorgab, sprach Meuthen von Rückschritt.  

Meuthen warf der CDU und den Grünen vor, Angriffen gegen die AfD, die er als Polit-Hooliganismus bezeichnete, nicht entschieden entgegenzutreten. Grün-Schwarz habe den ,,Untersuchungsausschuss Linksextremismus‘‘ abgeschmettert. Meuthen warf den Christdemokraten und den grünen vor, in ihrem obsessiven ''Kampf gegen rechts'' auf dem linken Auge völlig blind geworden sei.

Mauscheleien der Kiwi-Familie unter dem Paten Don Winfriedo

Mauscheleien zwischen Grün-Schwarz zu Beginn der Legislaturperiode hätten dem selbstgesteckten Anspruch einer transparenten Politik einen Bärendienst erwiesen, beklagte Meuthen: „Wie der Pate Don Corleone empfing Winfriedo Kretschmann hinter verschlossenen Türen seine Kiwifamilie, mit der er ein Parallelwerk zum Koalitionsvertrag entwarf.“ Neben der Regierung sei „die magentagelb-rote Scheinopposition voller Elan bei der Sache“ gewesen, als es darum ging, sich den Staat zur Beute zu machen - durch die Wiedereinführung staatlicher Pensionen für Abgeordnete dieses Landes“, so der Vorwurf Meuthens. „Als parlamentarisches Sprachrohr des Volkes haben wir derart großen Druck ausgeübt, dass dieses Selbstbedienungsgesetz zumindest in Teilen zurückgenommen wurde“, reklamiert Meuthen für die AfD.

CDU-Innenminister Thomas Strobl wäre der ideale Minister für Plagiatur

Dem CDU-Innenminister Thomas Strobl warf Meuthen vor, er habe härtere Einwanderungsregeln, eine konsequente Abschiebepraxis und ein restriktives Asylrecht direkt bei der Alternative für Deutschland abgekupfert. „Sie wären der ideale Minister für Plagiatur“, empörte sich Meuthen. Der AfD-Fraktionvorsitzende warf der Regierungskoalition „grenzenlosen grünen Windkraftwahn“. Meuthen: beklagte „die Verspargelung unserer schönen Landschaften, und all das für unausgegorene Technologien, für die der Steuerzahler tief ins Portemonnaie greifen muss, um die Träume der Ökophantasten zu befriedigen.“ Verkehrsminister Hermann „mit seiner Anti-Auto-Agenda“ erweise sich hingegen „immer mehr als verkehrspolitischer Geisterfahrer.“

Schandfleck Bildung: Linke Bildungsklempner

Auch in puncto Bildung scheint sich auch nichts zu bewegen: „Das linksideologisch induzierte Bildungsdebakel Baden-Württembergs ist beispiellos“, wetterte Meuthen. „Es ist unfassbar, wie linke Bildungsklempner die Schüler dieses Landes wie Versuchskaninchen für ihre ideologischen Bildungsexperimente missbraucht haben.“ Zur Finanzpolitik sagte er: „In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen keinen einzigen Cent zu tilgen, ist im wahrsten Sinne des Wortes eine haushaltspolitische Bankrotterklärung auf Kosten kommender Generationen.“

Meuthens Fazit: „Ein guter Staat ist ein schlanker Staat, der sich hingegen vehement auf seine Kernaufgaben konzentriert: Innere Sicherheit, Bildung und Infrastruktur.“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 24.06.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: Präsenz an den Hochschulen jetzt!

Der wissenschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL unterstützt die Studenten der Universität Hohenheim in ihren Forderungen nach Präsenzveranstaltungen. „Diese Präsenz ist in allen Lehrveranstaltungen längst überfällig. Die Studenten weisen mit Recht darauf hin, dass ihre Studiengänge die Präsenzveranstaltungen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.06.2021

Dr. Uwe Hellstern MdL: Auch bei Netto-Null-Emission von CO2 keine Klimaneutralität erreichbar

Der umweltpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Uwe Hellstern MdL hat vor zu einfachen Ansätzen in der Klimapolitik gewarnt. „Eine einseitige Fixierung auf CO2 wird nicht zum versprochenen Ergebnis führen. Denn 25 Prozent des anthropogenen Treibhauseffekts kommen nicht von CO2. Auch der Kohleausstieg an anderer Stelle bringt einen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.06.2021

Bernhard Eisenhut MdL: Medizin hat nichts mit Diskriminierung zu tun

Der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL hat dem Fernsehmoderator Jochen Schropp die Verbreitung unwissenschaftlichen Unsinns vorgeworfen. „Der homosexuelle Schropp behauptet in der Illustrierten Bunte ernsthaft: ‚Ich halte das Blutspendeverbot für hochgradig diskriminierend‘ – es geht darum, dass aufgrund der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.06.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Fokussierung auf G8 war dumme Idee

„Die Fokussierung auf G8 war eine ganz schön dumme Idee.“ Mit diesen Worten hat der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL die Staatsregierung vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerungen des Philologenverbands (PhV) Baden-Württemberg kritisiert. „Der PhV stößt mit Blick auf die Corona-Folgen zwei altbekannte ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.06.2021

Carola Wolle MdL: PCR-Test als alleinige Grundlage ungeeignet

Die gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat endlich präzise und verlässliche Corona-Diagnostikmethoden angemahnt. „So viel Ignoranz ist einfach unerträglich. Seit mehr als einem Jahr bestimmt der PCR-Test das Leben unserer Bürger und entscheidet mit, was einer tun darf und was nicht. Dabei haben von Beginn an ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.06.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Ebert-Stiftung betreibt ideologische Schaustellerei

Hans-Jürgen Goßner MdL: Ebert-Stiftung betreibt ideologische Schaustellerei Stuttgart. Der sicherheitspolitische Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die Pauschalisierungen der neuen „Mitte-Studie“ der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung FES als ideologische Schaustellerei kritisiert. „Da freuen wir uns doch, dass gerade eine ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.06.2021

Miguel Klauß MdL: Mobilitätsgarantie ist neue Ideologiesteuer

Der verkehrspolitische Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL hat die „Mobilitätsgarantie“ der Landesregierung als neue „Ideologiesteuer“ kritisiert. „Der Nahverkehr wird nun genutzt, um unter dem Versprechen einer sogenannten Mobilitätsgarantie den nächsten Vorwand zu finden, dem Bürger und unseren Unternehmen in die Tasche zu greifen. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.06.2021

Ruben Rupp MdL: Illegale Migrationswelle nach Corona verhindern

Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Ruben Rupp MdL hat vor einer neuen illegalen Migrationswelle gewarnt. „Wir erleben einen Rückgang der in Teilen massiv überzogenen Corona-Restriktionen in Deutschland und Baden-Württemberg. Das begrüße ich. Uns erreichen jedoch beunruhigende Nachrichten, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.06.2021

Carola Wolle /Bernhard Eisenhut MdL: Krankenhäuser in massiver wirtschaftlicher Schieflage

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle hat die Aussagen des jüngsten Krankenhaus Rating Reports als Ohrfeige für die Gesundheitspolitik der Landesregierung gewertet. „Bereits 2019 schrieben 13% aller deutschen Krankenhäuser tiefrote Zahlen; nach der Prognose der Autoren aus dem RWI (Leibniz-Institut für ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.06.2021

Dr. Uwe Hellstern MdL: verspäteter FDP-Aprilscherz auf Waldbesitzerkosten

Der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat die lautstarke Klage der FDP/DVP-Landtagsfraktion über die angespannte Lage am Holzmarkt als scheinheilig kritisiert. „Die Liberalen lamentieren, dass Privatwaldbesitzer bisher kaum etwas vom Boom an den Rohstoffmärkten abbekommen hätten. Es war aber genau die FDP, auf deren ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.06.2021

Bernd Gögel MdL: Kellner agiert unglaubwürdig

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner Unglaubwürdigkeit vorgeworfen. „Einerseits kritisiert Kellner die riskante Greenpeace-Protestaktion im Münchner EM-Stadion mit den Worten ‚Aktionen, die die Gesundheit anderer gefährden, gehen gar nicht.‘ Andererseits steht seine Partei wie keine andere ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.06.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Nur Grün-Schwarz braucht einen Nachtragshaushalt

„Für einen Nachtragshaushalt besteht kein Bedarf.“ Mit diesen knappen Worten bringt der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa seine Kritik an den grünschwarzen Haushaltsverhandlungen auf den Punkt. „Die grün-schwarze Landesregierung hat mit 13,5 Milliarden Euro Schuldenermächtigung für die Haushaltsjahre 2020/21 den ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen