Emil Sänze MdL: Aras forciert ungesteuerte Migration

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.12.2022

„Frau Aras lebt auf einem anderen Planeten!“ Mit diesen Worten kommentierte der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL den Vorstoß von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne), dem EU-Notfallinstrument für den Binnenmarkt bei zukünftigen Krisen partiellen Vorrang vor dem Schengener Grenzkodex zu geben. „Der Messermord von Illerkirchberg ist gerade fünf Tage her und sollte ernste Fragen aufwerfen, wen wir unter welchen Voraussetzungen in dieses Land lassen. Die ultraliberale Migrationspolitik, die heilige Kuh dieser Republik und der EU, hat den Realitätscheck nicht bestanden – der Import von Straftätern und Verrückten entgegen Schengen- und Dublin-Abkommen kostet unschuldige Menschen das Leben. Darüber wird von den führenden Politikern bestenfalls mit Floskeln hinweggegangen. Die Leitmedien ‚norden‘ uns ein, nur ja das Offensichtliche nicht ‚falsch‘ zu verstehen.“

Nun versucht sich Frau Aras auf EU-Parkett und will, dass der Import kulturfremder Menschen völlig unerforschter Gesinnung gerade so weitergeht, kritisiert Sänze. „Frau Aras rühmt sich in einer Pressemitteilung vom 08. Dezember, sie habe in der Wirtschaftsfachkommission ECON des Europäischen Ausschusses der Regionen entscheidend beigetragen, dass die EU-Kommission in ihren Verordnungsentwurf zur Schaffung eines Notfallinstruments für den Binnenmarkt vom 19.9. zum ‚Funktionieren des Binnenmarkts durch die Aufrechterhaltung der EU-Grundfreiheiten in Krisenzeiten‘ der Freizügigkeit im Binnenmarkt Vorrang vor dem Schengener Grenzkodex gibt. Das bezeichnet Frau Aras höhnisch als Regelung, ‚die die Lebenswirklichkeit der Menschen und Unternehmen in den Regionen, Städten und Gemeinden widerspiegelt‘. Frau Aras fährt eine lupenreine Agenda ungesteuerter Migration; sie hat ihre Präferenzen unzählige Male bei öffentlichen Anlässen unter Beweis gestellt. Sie ist deshalb herzlich eingeladen, mit uns am 10.12. in Illerkirchberg der ermordeten Ece zu gedenken!“


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