PM Anton Baron MdL: Spaziergänger werden weiter kriminalisiert

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.11.2022

„Mit der verworfenen Berufung werden Corona-Spaziergänger weiter kriminalisiert – daran ändert auch die Reduktion der Geldstrafe auf 40 Tagessätze nichts.“ Mit diesen Worten kommentiert der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL die Entscheidung des Landgerichts Mosbach gegen einen Mann, der im Februar 2022 die Leitung eines nicht angemeldeten Montagsspaziergangs in Buchen (Neckar-Odenwald-Kreis) übernommen haben soll – wo wegen der Corona-Alarmstufe weitreichende Kontaktverbote galten. „Protestbekundungen gegen die völlig unverhältnismäßigen Corona-Einschränkungen sind – einerlei welcher Form – Ausdruck einer lebendigen Demokratie. Die Entscheidung atmet den unguten Geist von Innenminister Strobl (CDU), der im Januar in der ARD Spaziergängern strafbare Handlungen unterstellte. Denn bei Spaziergängen fehlt nun mal die ‚ausdrückliche‘ Einnahme eines Standpunkts oder eines Stellungsbezugs. Damit unterliegen sie nicht dem Versammlungsrecht. Das sah bspw. auch das Amtsgericht Tettnang so, das zwei Männer wegen ‚nicht angemeldeter Versammlungen‘ in Friedrichshafen freigesprochen hatte.“

Mit der gekippten 2 G Regel in Baden-Württemberg sowie der Annahme der Verfassungsbeschwerde der Initiative „Händler helfen Händlern“ gegen die Bundesnotbremse war schon Ende Januar mehr als deutlich geworden, dass das chaotische Corona-Regime der Regierungen am Ende ist, so Baron. „Wir haben von Anbeginn deutlich gemacht, dass Freiheit nicht verhandelbar ist, und auf Selbstverantwortung gesetzt. Für Staats- und Landesregierungen dagegen konnte es gar nicht repressiv, ja tyrannisch genug sein. Damit wurde und wird die Spaltung des Volkes in Kauf genommen. Hinzu kommt, dass ein Berliner Amtsrichter diese Woche eine Klima-Terroristin der ‚Letzten Generation‘ vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen hatte - der Richter nannte das Anliegen der Klimakämpfer ein ‚wissenschaftlich nicht zu bestreitendes Thema‘. Damit ist die Teilung in ‚gute‘, weil ‚der Wissenschaft‘ dienende, und ‚böse‘ Proteste amtlich. Das ist absurd. Nicht zuletzt die Abschaffung der Isolationspflicht für Corona-Infizierte vom Freitag zeigt: Die Maßnahmen waren überzogen, produzierten eine verlorene Schülergeneration und führten zu enormen wirtschaftlichen Schäden. Das ist skandalös und muss, wie inzwischen auch immer mehr Journalisten einfordern, endlich aufgearbeitet werden.“ 


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 24.06.2022

Bernd Gögel MdL: Bayaz‘ „Kriegssoli“ völlig falsches Signal

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat den Vorschlag von Finanzminister Bayaz (Grüne) nach einem „Kriegssoli“ scharf zurückgewiesen. „Wurde die Schaumweinsteuer 1902 vom Reichstag zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt, weil ‚bei einer so starken Steigerung der Ausgaben für die Wehrkraft des Landes auch der Schaumwein ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.06.2022

Dr. Rainer Balzer MdL: Heimat hat nichts mit Faschismus zu tun!

Der kulturpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer hat die verbalen Ausfälle der Jusos angesichts des Konzerts der kroatischen Rockband „Thompson“ in Böblingen als absurdes Pfingsttheater kritisiert. „Juso-Kreisvize Felix Fuchs nimmt ‚faschistisch‘ in den Mund, seine Landesvize Hannah-Lea Braun erkennt wegen ‚bewusst vielen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.06.2022

Ruben Rupp MdL: Orsay-Schließung resultiert aus verheerender deutscher Politik

„Primark, Pimkie, Adler… und jetzt Orsay – wen trifft die verheerende deutsche Corona- und Ukrainepolitik als nächstes?“ Mit diesen Worten reagiert der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL auf die Stilllegung des Geschäftsbetriebs des Willstätter Unternehmens Ende Juni. „Durch die Schließung aller Filialen in ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.06.2022

Daniel Lindenschmid MdL: CDU-Forderung nach mehr Zivilschutz-Anlagen ist richtig

„Die Forderung von CDU-Fraktionschef Manuel Hagel nach einem bundesweiten Bunker-Konzept ist richtig.“ Mit diesen Worten reagiert der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid auf einen entsprechenden Vorschlag Hagels. „Was Bunkeranlagen und Sirenen-Alarm betrifft, ist Baden-Württemberg für den Ernstfall schlecht gerüstet. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.05.2022

Bernhard Eisenhut MdL: Corona-Impfnarrative erneut als unhaltbar enttarnt

„Die Expertenanhörung zur Corona-Impfpolitik ergab heute erneut, dass die Corona-Impfnarrative unhaltbar sind.“ Mit diesen Worten kommentierte der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernard Eisenhut MdL die Online-Anhörung von Vertretern der Kommunen, der Kassenärzte sowie der Ständigen Impfkommission mit Sozialminister Lucha ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 05.05.2022

Daniel Lindenschmid MdL: Fazit der Stuttgarter Gewaltnacht: Lebenslüge Integration ist geplatzt

„Die Lebenslüge Integration ist geplatzt.“ Mit diesem Satz fasst der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL die Antwort der Staatsregierung auf seine Anfrage (Drs.17/2344) zusammen. „In Zusammenhang mit der als ‚Stuttgarter Krawallnacht der Partyszene‘ in die Historie eingegangenen Gewaltexplosion durch ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.05.2022

Udo Stein MdL: Tierhaltung schafft Freiheit

Der agrarpolitische AfD-Fraktionssprecher Udo Stein MdL hat heute in der Plenardebatte für mehr kleinstrukturierte Tierhaltung in Baden-Württemberg plädiert. „Unsere Bauern, unser Land und die Verbraucher haben es verdient, dass wir uns mit großem Ernst um sie kümmern. Die Not der Familien auf den Höfen unter dem Druck der Preise und der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.05.2022

Dr. Rainer Balzer MdL: Lernerfolg der Schüler wird egal

„Dieser Gesetzentwurf atmet den aktuellen Zeitgeist und hat das Wesentliche, nämlich den Lernerfolg der Schüler, nicht mehr im Blick.“ Mit diesen Worten begründete der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL die Ablehnung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Aufhebung des „Hamburger Abkommens“ zugunsten der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.05.2022

Dr. Uwe Hellstern MdL: Energiepolitik der Landesregierung entzaubert sich

„Die energiepolitischen Entscheidungen der Landesregierung sind rein ideologische, aber sicher keine technisch sinnvollen Weichenstellungen.“ Mit diesen Worten kommentiert der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL die Antwort der Staatsregierung auf seine Anfrage „Versorgungssicherheit mit elektrischer Energie“ ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.05.2022

Ruben Rupp MdL: Ansiedlungsoffensive zeigt Versagen der Landespolitik

„Dass jetzt eine eigene Ansiedelungsoffensive für Investoren aufgelegt werden muss, zeigt das Versagen des Landes in der Infrastrukturpolitik.“ Mit diesen Worten reagiert der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL auf die Ankündigung von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) heute in Stuttgart. „Wer allein zwei ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.04.2022

Dr. Uwe Hellstern: Wasserstoff ist kein klimafreundlicher Energieträger

„Wasserstoff ist als klimafreundlicher Energieträger höchst fragwürdig“. Mit diesen Worten widerspricht der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülkes Behauptung vom Wochenende. „Die neue Studie ‚Atmospheric implications of increased Hydrogen use‘ zeigt ein unerwartetes ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.04.2022

Anton Baron MdL: Widerspruchsrecht nicht antasten

„Alles, was diese Regierung kann, ist Stellen und Ämter vermehren und Bürgerrechte beschneiden.“ Diese Generalkritik äußerte der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL heute in der Debatte zur neuen Verwaltungsgerichtsordnung. „Durch den Krieg in der Ukraine und durch die Diskussion von Energie-Embargos forcieren die ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen