Emil Sänze MdL: Schwedens Paradigmenwechsel auch für Deutschland nötig

Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.10.2022

„Die mit der neuen schwedischen Regierung verbundenen Paradigmenwechsel sind auch für Deutschland dringend nötig, um die wichtigsten Probleme der Gegenwart in den Griff zu bekommen.“ Mit diesen Worten reagierte der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf die Wahl des Konservativen Ulf Kristersson zum neuen Ministerpräsidenten von Schweden. „Gerade die Handschrift der Schwedendemokraten zeigt, welche Themen angepackt und gelöst werden müssen. Statt der bisherigen 6400 Quotenflüchtlinge pro Jahr sollen nur noch 900 aufgenommen und daneben die allgemeinen Asylregeln verschärft werden. Außerdem ist geplant, das System der dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung abzuschaffen und die Anforderungen an die schwedische Staatsbürgerschaft zu verschärfen. Und mit Kreditgarantien über 36,3 Milliarden Euro sollen weitere Kernreaktoren gebaut und zwei bereits stillgelegte wieder hochgefahren werden. Das nenne ich vernünftige Politik.“

Es ist bezeichnend, dass die neue grüne Europafraktionschefin Terry Reintke genau diese Vernunft als „autoritär“ kritisiert, erklärt Sänze. „Sie will ‚Grundwerte der Europäischen Union verteidigen‘ und nennt unter anderem Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Zugleich weigert sie sich, die demokratischen Wahlergebnisse in Schweden und Italien zu akzeptieren. Und wenn sich eine Partei heute ‚autoritär‘ geriert, dann ja wohl die Grünen: Sie wollen uns nicht nur vorschreiben, wie wir Energie erzeugen müssen oder wie wir uns ernähren sollen, sie wollen unserem Land auch eine ‚feministische‘ Außenpolitik aufzwingen – obwohl fast zwei Drittel der Bürger gar nicht wissen, was das bedeutet, wie heute eine Umfrage der Körber-Stiftung ergab. Und schlimmer noch: Sie wollen uns in Gestalt von Baerbock aktiv einen Krieg mitzutragen zwingen, den wir weder führen geschweige denn für den wir eine Bündnisverpflichtung haben. Diesem Harakirikurs setzt einzig die AfD noch Widerstand entgegen.“


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