Verfassungsklage gegen Änderung des Abgeordnetengesetzes

Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.04.2017

Fraktionsvorsitzender Dr. Jörg Meuthen erklärt: „Die Haltung der AfD-Fraktion zur Neuregelung des Abgeordnetengesetzes ist hinlänglich bekannt. Wir haben im Landtag gegen alle drei Teile der Gesetzesänderung gestimmt. Die AfD-Fraktion hat beschlossen, zunächst die Ergebnisse der einzuberufenden Expertenkommission abzuwarten. Erst dann werden wir prüfen, ob der Rechtsweg beschritten werden soll. Dieser Beschluss schränkt aber nicht die freie Mandatsausübung des einzelnen Abgeordneten ein.“ Die im vergangenen Februar von CDU, Grünen und SPD eingebrachte Änderung des Abgeordnetengesetzes ist maßgeblich am erfolgreichen parlamentarischen Widerstand der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg gescheitert. Hier zeigt sich in aller Deutlichkeit wie die echte Oppositionsarbeit der AfD die Selbstbereicherungspolitik der etablierten Parteien verhindert hat.


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