Emil Sänze MdL: Kriegsland Baden-Württemberg? Ist der CDU egal!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.09.2022

„Krieg und Frieden ist für Baden-Württemberg eine viel zu ernste Frage, um damit Punkte gegen die Bundesregierung einzusammeln.“ Mit diesen Worten reagierte der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL den Antrag der CDU-Bundestagsfraktion auf Panzerlieferungen an die Ukraine. „Herr Biden kann für seine Interessen selbst sorgen und braucht Herrn Merz gar nicht, um der Bundesregierung in den Rücken zu fallen. In Stuttgart sitzt das US European Command, das für Operationen von Grönland bis Wladiwostok zuständig ist. Was das (auch) für Baden-Württemberg bedeutet, brauche ich nicht auszuführen. Wer in diesen Krieg ‚all in‘ einsteigen will, der holt ihn in unser Land und provoziert den NATO-Bündnisfall. Sehen diese Herrschaften das nicht?“

Bis heute haben wir aus dem Zweiten Weltkrieg nicht einmal einen Friedensvertrag - weder mit Russen noch mit Amerikanern, weiß Sänze. „Merz‘ populistischer Antrag ist ein verteidigungspolitischer Rohrkrepierer, der dem Dilettantismus der Bundesregierung nicht nachsteht. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat auch der CDU-Fraktion in seinem Gutachten WD 2 - 3000 - 019/22 ganz klar gesagt: ‚Die Lieferung von Waffen und Ausbildung von Soldaten kann als Kriegsbeteiligung ausgelegt werden‘. Diese Bewertung obliegt dann nicht mehr Herren Scholz oder Merz, und schon gar nicht Frau Lambrecht, sondern dem russischen Staatspräsidenten und Oberkommandierenden – der gerade eine Teilmobilmachung verkündet hat. Es ist geradezu kriminell fahrlässig, in dieser Spannungslage die Arsenale der Bundeswehr für einen Krieg zu plündern, der, mit Verlaub, nicht der Krieg der Deutschen ist. Damit hat sich auch Merz als Staatsmann disqualifiziert!“


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