Dr. Rainer Balzer MdL: Änderung des Schulgesetzes ist unnötig
„Dieser handwerklich schlecht zusammengestrickte Entwurf ist aufgrund mangelnder Substanz abzulehnen.“ Mit diesen Worten begann der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL seinen Debattenbeitrag zur Änderung des Schulgesetzes: „Der Vorschlag der SPD-Fraktion ist eine Bankrotterklärung an die Bildungspolitik der letzten Jahrzehnte - an der sie nicht unschuldig ist. Es ist eine weitere Station auf der langen Reformodyssee, in der die verbindliche Grundschulempfehlung abgeschafft, Wissensvermittlung von endlosen Katalogen von ‚Kompetenzen‘ abgelöst wurden. Schule soll aber auf die Leben- und Arbeitswelt vorbereiten. Das tut sie nicht. Das bestätigen die Arbeitgeber und auch die Umfrageergebnisse aus dem Jahr 2020. Laut Statista gaben nur ein Drittel, also nur 33 Prozent der in Deutschland Befragten an, dass Schulen Kinder sehr gut oder gut auf die spätere Realität vorbereiten.“
Die SPD und ihre ideologischen Nachbarn frönen dem Irrglauben, Bildungsgerechtigkeit ist, wenn alle zusammen lernen, so Balzer. „Sie wollen aufs Biegen und Brechen ihren Traum Gemeinschaftsschule verwirklichen. Dabei sprechen die PISA-Zahlen eine deutliche Sprache. Sie zeigen eindeutig die Überlegenheit von Gymnasien und Realschulen im Vergleich zu Gesamtschulen bzw. Gemeinschaftsschulen. Der Bildungsauftrag der Realschulen kann nicht mit dem Bildungsauftrag der Gymnasien zusammengelegt werden. Denn beide Schulformen verfolgen unterschiedliche Ziele. Die Schüler ausbildungsfähig zu machen, das ist zwar die originäre Aufgabe der Realschulen. Aber auch das Gymnasium vermittelt schon heute berufsorientierte Bildungsinhalte. Die SPD gibt lieber Ziele wie Nachhaltigkeit und die Berechnung des ökologischen Fußabdruckes, des CO2-Fußabdruckes in den Leitlinien vor – das ist Umerziehung zum Untertanen statt klassischer Bildung.“
