Kretschmanns Mannheimer Rede: Hanebüchene Behauptungen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.04.2017

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.04.2017

Wie soll die Zukunft der Gesellschaft aussehen, lautet die Leitlinie der neuen Diskussionsreihe ‚Mannheimer Reden‘ am dortigen Nationaltheater. Den Auftakt machte Ministerpräsident Kretschmann und fragte: „In welchem Land wollen wir leben?“ Seine Rede gewährte aufschlussreiche Einblicke, auf welche Art und Weise die Grünen mit der europaweiten Kritik an der Politik der etablierten Parteien umgehen. „Es ist geradezu hanebüchen, dass der Ministerpräsident behauptet, Pressefreiheit, unabhängige Gerichte und das Parlament als Vertretung der Bürger würden in Frage gestellt werden“, sagt der AfD-Fraktionsvize Emil Sänze.

Die Meinungsfreiheit ist massiv bedroht

„In welchem Land wollen wir leben, das frage sich die AfD ebenfalls“, erklärt Sänze. „Genau deshalb wurde die Partei vor vier Jahren gegründet, weil demokratische Prinzipien und Selbständigkeit Deutschlands in Gefahr sind.“ Kretschmann beschwor in seiner Rede die „Dämonen des Nationalismus“, die „Freiheit und Toleranz“ bekämpfen würden. „Das Gegenteil ist der Fall“, empört sich Sänze. „Die Meinungsfreiheit und die Toleranz politisch Andersdenkender sind massiv bedroht. Man denke nur an das unsägliche Zensurgesetz des SPD-Innenministers Heiko Maas, das erst kürzlich im Schweinsgalopp von CDU und SPD durchgewinkt wurde.“ Sänze betont: „Im Gegensatz zu den etablierten Parteien, toleriert die AfD auch andere Denkweisen und muss sich nicht als moralischer Meinungswächter aufspielen.“

Keine Toleranz gegenüber politisch Andersdenkenden

Gleichzeitig werden AfD-Politiker tätlich angegriffen, AfD-Anhänger trauen sich in der Öffentlichkeit nicht mehr ihre Sympathien für die Partei zu äußern, weil sie im privaten, wie auch im beruflichen Umfeld Nachteile fürchten. Wirte werden bedroht, die der AfD Räumlichkeiten zur Verfügung stellen, während andere Veranstalter die AfD bewusst ausschließen. Parteien, parteinahe Institutionen, Stiftungen, sogar die Kirchen machen bei Demonstrationen mobil gegen eine Partei, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht, während die ‚Linken‘ jahrelang  vom Verfassungsschutz beobachtet wurden. „Hier wird von den vermeintlich Toleranten die Toleranz zu Grabe getragen“, wettert Sänze.

„Wer die EU kritisiert, lehnt deshalb die europäische Idee nicht ab“

Der grüne Ministerpräsident versucht, wie viele seiner Mitstreiter auch von der CDU, SPD und die Linke die Europäische Union und Europa als ein und dasselbe darzustellen. „Das ist nicht nur unredlich, sondern schlichtweg falsch“, sagt Sänze. „Wer die EU kritisiert, lehnt die europäische Idee deshalb nicht ab“, stellt Sänze fest. „Nationale Identität in einem Europa der Vaterländer, die ihre über Jahrhunderte gewachsene Kultur bewahren, bedeutet weder bornierten Nationalismus noch Feindschaft.“

Irrwitziger Vergleich von Islamisten und „rechten Demokratieverächtern“

„Dass der Ministerpräsident islamistische Terroristen, die Menschen massakrieren oder durch brutale Attentate unschuldige Menschen töten mit „rechten Demokratieverächtern“ gleichstellt, ist an Geschmacklosigkeit und Irrwitz nicht zu überbieten“, wettert Sänze gegen den Ministerpräsidenten, der früher selbst jahrelang linksradikalen Gruppierungen anhing, die sowohl mit dem Terrorregime von Pol Pot als auch mit der repressiven maoistischen Kulturrevolution in China sympathisierte. „Ministerpräsident Kretschmann sollte sich zurückhalten, anstatt die Dämonen seiner Vergangenheit zu beschwören“, kritisiert Sänze.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 14.02.2020

Emil Sänze: „Der Sozialhaushalt frisst die von den Gemeinden aufgebrachte Kreisumlage komplett!“

Es ist verständlich, wenn Kommunen die an ihren jeweiligen Kreis abzutretende Kreisumlage als eine Art ungeliebte Steuerpflicht aus eigenem, sauer verdientem Vermögen betrachten – doch geht es ihnen da wie den Bürgern. Laut Grundgesetz Art. 106 setzen sich die Einnahmen der Gemeinden aus Grundsteuer, Gewerbesteuer, örtlichen Verbrauchs- und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.02.2020

Daniel Rottmann: Baden-Württemberg – Paradies für Mehrfach- und Intensivstraftäter

Daniel Rottmann MdL, Mitglied der AfD-Fraktion im Innenausschuss des Stuttgarter Landtags, zeigt sich nach einer Auskunft der Landesregierung erschüttert über die Sicherheitslage in Baden-Württemberg und über die Versuche des Innenministers, die Lage zu vertuschen. Anlass ist seine Anfrage über die Zahl der Mehrfach- und Intensivstraftäter ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.02.2020

Dr. Christina Baum und Emil Sänze zu den Ergebnissen des interfraktionellen Arbeitskreises der AfD-Sozialpolitiker

Die Lösung des Alterssicherungsproblems kommt aus dem Süd-Westen – das „Stuttgarter-Modell“ (Cappuccino-Modell) Letztes Wochenende tagte ein interfraktioneller Arbeitskreis der Renten- und Sozialpolitiker der AfD aus Bund und Ländern. Dabei empfahl eine Mehrheit der Teilnehmer die Stärkung der gesetzlichen Rente und die Ausdehnung des ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.02.2020

Dr. Rainer Podeswa: Schuldenbremse nötig, da Anstieg der Staatsschulden trotz Rekordeinnahmen!

Wie selbst die Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) feststellen musste, gingen gerade die zehn fettesten Jahre mit sprudelnden Steuereinnahmen zu Ende. "Trotz der höchsten Einnahmenrekorde konnte die grün-schwarze Verschwenderregierung nicht ohne einen Anstieg der Schulden überleben", kritisiert Dr. Rainer Podeswa, finanzpolitischer ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.02.2020

Bernd Gögel: Baden-Württembergs Verkehrspolitik in Trümmern – Wann tritt der Verkehrsminister zurück?

Die durch die AfD-Fraktion beantragte aktuelle Debatte offenbart die katastrophalen Folgen der grünen „Verkehrstransformation“ des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann. Der Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel sagt: „Jeder dritte Zug von Abellio und jeder vierte von GoAhead ist verspätet oder fällt komplett aus! ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 05.02.2020

AfD-Fraktion sieht die hohen Renovierungskosten der Stuttgarter Staatsoper kritisch

Dass eine Renovierung der Staatsoper stattfinden muss und sollte, ist unbestreitbar. Doch die errechneten Kosten von einer Milliarde sind kaum vor dem Steuerzahler zu rechtfertigen, der unter Umständen weit von Stuttgart entfernt wohnt und die Angebote im Stuttgarter Opernhaus nie oder nur selten nutzt. Der Kulturpolitische Sprecher der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.02.2020

Emil Sänze zur CSU-Kampagne gegen ein Tempolimit auf Autobahnen: „Die Partei der Freiheitlichkeit ist die AfD“

Ende Januar / Anfang Februar dieses Jahres reagiert die CSU auf die von sogenannten Klimaschützern angefachte Tempolimit-Debatte auf deutschen Autobahnen mit einer Kampagne, die angeblich binnen zwei Tagen über 10.000 Unterschriften erbrachte. In der Intention und der Stoßrichtung richtig, meint dazu Emil Sänze MdL, Pressepolitischer Sprecher ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.02.2020

Klaus Dürr: Keine neuen Versorgungsposten für Bürokraten!

Die Forderung der „Spitzenkandidatin“ der CDU, Frau Bildungsministerin Eisenmann nach einem (weiteren) Ministerium für Digitalisierung kommentiert der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Klaus Dürr MdL wie folgt: Der Digitalisierungsausbau im Land ist eine Querschnittsaufgabe für alle Bereiche. Im Gegensatz zu einem ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.01.2020

„Wir lieben Europa. Wir hassen nur die Europäische Union. Es ist so einfach.“ Brexit-Rede von Nigel Farage

AfD-Landtagsfraktion zur Abschiedsrede von Nigel Farage im EU-Parlament Nigel Farage ist ein großer Europäer. Mehr als jeder andere hat der Parteiführer der „Brexit Party“ für ein freies und demokratisches Europa gekämpft. Er hat Großbritannien aus der EU geführt – aus der tiefen Einsicht heraus, dass die EU antidemokratisch ist. Aus ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.01.2020

Hans Peter Stauch: Grüner Verkehrsminister scheut sich, dem Parlament Rede und Antwort zu stehen

Im Rahmen der 31. Sitzung des Ausschusses für Verkehr fand heute zu Beginn ein erster öffentlicher Teil mit Vertretern von Presse, Firmen und Verbänden zur aktuellen Situation auf der Filstalbahn statt. Hierbei sollte es sowohl um die Strategie des Ministeriums für eine angemessene Angebotskonzeption als auch um eine mögliche Entschädigung ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.01.2020

Muhterem Aras‘ Äußerungen in der Gedenkstätte Grafeneck: Hass und Abwertung gegen Andersdenkende

Am gestrigen Montag, 27. Januar 2020, erinnerten Mitglieder des Landtags von Baden-Württemberg in einer Gedenkstunde in Grafeneck der dort vom NS-Regime ermordeten 10 654 körperlich und geistig behinderten Menschen. Erwartungsgemäß konnte sich Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) neuer Ausfälle gegen die AfD nicht ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.01.2020

Udo Stein: Wieder tote Schafe durch Wolfsriss – AfD auf Seite der Bauern

Am Wochenende sind in Wildbad wieder sieben Schafe höchstwahrscheinlich von einem Wolf gerissen worden. Dazu erklärt Udo Stein, agrar- und jagdpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Wir fordern seit über vier Jahren, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen. In Deutschland und in den Nachbarländern leben genug Wölfe, in Ostdeutschland ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen