Anton Baron MdL: Karenzzeitgesetz bedarf noch Änderungen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.06.2022

Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL hat in seinem Beitrag zum Karenzzeitgesetz der Landesregierung einige Anpassungen gefordert. „Der Wechsel von Regierungsinsidern in die Anschlussverwendung bei der Wirtschaft bedarf einer gesetzlichen Mindestabsicherung. Der vorliegende Gesetzentwurf ist aber nur eine Minimallösung. So kritisieren wir das Fehlen eines entscheidenden Tatbestandsmerkmals. Also eine Konkretisierung der möglichen öffentlichen Interessen, soweit eine Anschlusstätigkeit in einem Bereich angestrebt wird, der der früheren Ministertätigkeit entspricht. Das ist genau der Fall Untersteller. Dessen fehlen ist ganz und gar unverständlich und nur mit eigenen Interessen innerhalb der Ministerriege zu erklären. Wir haben also einen Änderungsantrag eingereicht, der diese Unterlassung repariert.“

Minister sind Diener des Staates und müssen bei Fehltritten auch sanktioniert werden können, forderte Baron. „Dies haben wir in unseren Änderungsantrag aufgenommen. Weitere Sicherungsmaßnahmen gegen diese Selbstbedienungsmentalität werden wir beantragen: zum einen die Wahl der Gremienmitglieder durch den Landtag, und nicht deren Berufung durch die Landesregierung. Zum andern aber auch die weitgehende Bindung an das Gremienvotum anstatt völlige Freiheit, ob der Empfehlung des Gremiums Folge geleistet wird oder auch nicht. Empörend finden wir am Regierungsentwurf vor allem aber die versteckte Alimentierung nicht nur der laufenden, sondern aller Minister und Staatssekretäre bis rückwirkend 2013. Wer sich nicht selbst versichert, der darf auch nicht vom Staat nachalimentiert werden. Diese Regelungen müssen verschwinden. Sonst wird das Vertrauen, das durch die Karenzzeit geschaffen werden soll, im gleichen Paragraphenwerk schon wieder durch den Abfluss gespült.“

 


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