Udo Stein MdL: Landesregierung muss zurück zu realistischer Landwirtschaftspolitik

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.06.2022

„Der Ukrainekrieg hat die Schieflagen aufgezeigt, die strukturell aber bereits vorher bestanden“. Mit dieser Kritik begann der agrarpolitische AfD-Fraktionssprecher Udo Stein MdL die Aktuelle Debatte „Landwirtschaft – ein Spielball der Politik zum Schaden der Verbraucher?“ heute im Landtag. „Nicht nur bei Gas und Benzin, auch bei der Nahrungsmittelversorgung ist Versorgungssicherheit plötzlich ein Thema. Die grüne Landesregierung hält aber weiter an ihrer Öko-Politik fest, als sei nichts geschehen. Das Resultat für die Landwirtschaft sind zwei Drittel weniger Ertrag als eigentlich möglich wären. Gleichzeitig steigen die Erzeugerpreise für die Bauern exorbitant. Die einzige Reaktion auf diesen Preisdruck seitens der Regierung ist die 5-Stufen-Kennzeichungspflicht für in Deutschland produziertes Schweinefleisch. Dabei gibt es bislang kein Konzept, wie die Erzeuger die verpflichtenden Umstellungen finanzieren sollen. Ein weiteres Höfesterben ist die Folge.“

Die Landesregierung versagt in der Landwirtschaftspolitik – die Zeche zahlt der Landwirt, kritisierte Stein. „Die Franzosen unterstützen mit 25 Mrd. Euro energieintensive Betriebe, darunter auch Bauern. Der grüne Ideologe Özdemir ist hingegen nicht willens, die 5% an Umwidmung der zur Verfügung stehenden EU-Mittel auszuschöpfen. Stattdessen kündigte er an, die ukrainische Landwirtschaft großzügig unterstützen zu wollen. Statt echtem Interesse erfahren die Landwirte hierzulande nur Verständnislosigkeit. Die Regierung muss zurück zu einer realistischen Landwirtschaftspolitik: Europäische Fördermittel etwa des ELER-Programms müssen umgewidmet werden, um die Steigerung der Betriebsmittelpreise abzumildern; Ökovorrangflächen müssen für Lebensmittelanbau freigegeben werden. Die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln ist heute von größter Bedeutung – das muss die Landesregierung endlich begreifen.“


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