Emil Sänze MdL: Kretschmann bedient sich bei der AfD

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.06.2022

„Kretschmann kann die Pflichtversicherung gegen Elementarschäden gern fordern – dann sollte er aber sein Plagiat mit Anstand zugeben.“ Mit diesen Worten kommentierte der parlamentarische Geschäftsführer Emil Sänze MdL Kretschmanns Vorschlag zur Wiedereinführung einer Pflichtversicherung. „Die AfD hat diese Versicherung als Gesetzantrag bereits Ende Februar in den Landtag eingebracht. Staatssekretär Dr. Patrick Rapp (CDU) sowie Tayfun Tok (Grüne) erklärten, laut EU-Recht sei die Einführung dieser Versicherung auf Landesebene nicht möglich. Eine Arbeitsgruppe der Landesjustizminister brauchte ein halbes Jahr, nur um die Verfassungsmäßigkeit festzustellen: Ein Umsetzungskonzept zu erarbeiten war sie gar nicht erst beauftragt. Kretschmann, der mit seinen Freunden unsere Lösung aus grün-schwarzen Machtspielchen heraus ausbremste, simuliert nun den Bürgerretter.“

Momentan sind nur 46% der Gebäude in Deutschland gegen Elementarschäden versichert – das ist lächerlich wenig, warnte Sänze. „Ab 1992 zwang die EU-Kommission die Nationalstaaten, ihre öffentlich-rechtlichen Gebäudeversicherungsanstalten zu privatisieren – hat diese verfehlte Verordnung aber zurückgenommen. Die Hochwasserschäden im Ahrtal 2021 zeigten die Notwendigkeit eines solidarischen Versicherungsmodells auf, so dass Hauseigentümer in von Elementarschäden gefährdeten Lagen im Schadensfall nicht vor dem Ruin stehen und auf staatliche Hilfen oder gar Almosen der Bevölkerung angewiesen sind – wie es die Bundesregierung mit ihrem Spendenaufruf inszenierte. Daher rührte der Gesetzentwurf der AfD zur Wiedereinführung der Pflichtversicherung. Dank Kretschmanns Machtspielchen haben die Bürger nun ein weiteres halbes Jahr verloren. Daran ändert auch die Annahme von Kretschmanns Antrag auf der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz nichts.“


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