AfD-Fraktion unterstützt Petition der Bürgerinitiative ‚Gemeinsam für Sigmaringen‘ gegen LEA

Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.04.2017

Übergabe der Petition vor dem Stuttgarter Landtag.

„Das Anliegen der Bürger von Sigmaringen ist vollkommen berechtigt. Ich unterstütze die Petition der Bürgerinitiative ‚Gemeinsames Sigmaringen‘ rückhaltlos“, sagt der Sprecher des Petitionsarbeitskreises der AfD-Landtagsfraktion Daniel Rottmann. Anlässlich der öffentlichen Übergabe der Petition versammelten sich neben Rottmann und Vertretern anderer Landtagsfraktionen auch Sigmaringens Bundestagsdirektkandidat Dr. Heinrich Fiechtner vor dem Stuttgarter Landtag.

Belegung der Erstaufnahmeeinrichtung mit 1 250 Flüchtlingen zu große Belastung für eine Kleinstadt

„Ich halte die Forderung der Bürgerinitiative nach einer Reduktion der Belegungszahl auf maximal 500 Personen mit hoher Bleibeperspektive für angemessen. Eine Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in der ehemaligen Graf-Stauffenberg-Kaserne bis spätestens zum 31.07.2020 sollte unbedingt angestrebt werden“, sagt Fiechtner. Die vom Land geplante Maximalbelegung von bis zu 1 250 Flüchtlingen entspricht einem Bevölkerungsanteil von zirka zehn Prozent und hat in der Vergangenheit zu größten Belastungen des inneren Friedens in der Kleinstadt und schließlich zu der Petition der Bürgerinitiative geführt.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 21.09.2020

Bernd Gögel MdL: Haushaltsvorschläge sind Vergewaltigung der nachfolgenden Generationen

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Vorschläge der Haushaltskommission für ein Corona-Zukunftsprogramm als Vergewaltigung der nachfolgenden Generationen kritisiert. „Allein die Nettoneuverschuldung auf knapp 14 Milliarden Euro spottet jeder Beschreibung. Die auf 25 Jahre angelegte Rückzahlung bürdet unseren Kindern und Enkeln Lasten auf, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.09.2020

Hans Peter Stauch MdL: Weder Rechts- noch Verkehrssicherheit mit den Grünen

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hans Peter Stauch, hat die Grünen wegen ihres Abstimmungsverhaltens am 18. September im Bundesrat kritisiert: Der Kompromissvorschlag zur StVO-Novelle scheiterte an ihrem Widerstand und fand deshalb keine Mehrheit. „Der Zustand ist unbefriedigend. Erst wurde die StVO-Novelle vom 28. April wegen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.09.2020

Bernd Gögel MdL: AfD will „Runden Tisch Corona“

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat einen Antrag der AfD auf die Etablierung eines Runden Tischs zur Beurteilung der Coronalage in Baden-Württemberg angekündigt. „Wir wollen morgen Abend im Landtagspräsidium die Dringlichkeit erklären lassen. Wir halten ein solches Gremium mit allen gesellschaftlich relevanten Gruppen, wie es auch in Sachsen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.09.2020

Dr. Christina Baum MdL: Keine Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen

Die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum MdL, hat den Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen scharf zurückgewiesen. „Selbst der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg, Walter Plassmann, hat Söder als Panikmacher kritisiert, der die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.09.2020

Dr. Christina Baum MdL: Geht doch, Herr Lucha!

Die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum MdL, hat die Entscheidung von Gesundheitsministers Manfred Lucha (Grüne), die Pflegekammer in dieser Legislaturperiode nicht umzusetzen, erfreut zur Kenntnis genommen. „Dieses Land braucht keine weitere Verwaltungsanstalt, die jährlich Millionen von Euro verschlingt und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.09.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL/Emil Sänze MdL: Fall Stöckle ist Ohrfeige für Ministerin Bauer

Die AfD-Obleute im Landtagsuntersuchungsausschuss Zulagenaffäre Ludwigsburg, Dr. Rainer Podeswa MdL und Emil Sänze MdL, haben das Verwaltungsgerichtshofverfahren von Dr. Stöckle gegen ihre Ablösung als Rektorin von der Hochschule Ludwigsburg als Ohrfeige für Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) bewertet. Zum Auftakt der Verhandlung ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.09.2020

Doris Senger MdL: Theresia Bauer leugnet Verantwortung

Die wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Doris Senger MdL hat Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) vorgeworfen, ihre Verantwortung für die Wahl bestimmter Studiengänge zu leugnen. „In einer Anfrage (Drs. 16 /8498) nach den Gründen für den drastischen Rückgang des Studieninteresses für die Studiengänge, die auf ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.09.2020

Emil Sänze MdL: Merkels Selbstherrlichkeit und Narzissmus sind haarsträubend

Stuttgart. Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Selbstherrlichkeit und Narzissmus vorgeworfen. „Auf Lesbos und auf Samos wurden Brände mit dem offensichtlichen Kalkül gelegt, den Weg über sichere Drittstaaten nach Griechenland eingereister sogenannter Flüchtlinge in die Sozialsysteme ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.09.2020

Dr. Bernd Grimmer MdL: Auch Stuttgart zerstört unsere Automobilindustrie – nicht nur Brüssel

Stuttgart. Der Vorsitzende des Landtags-Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Dr. Bernd Grimmer MdL, hat die Berichterstattung zum Brüsseler Verbot des Verbrennungsmotors bis voraussichtlich 2040 kritisiert. „Es werden dabei die Vorgaben aus Brüssel genannt, jedoch wird mit keinem Wort auf die Rolle des Bundes und des Landes ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.09.2020

Carola Wolle MdL: The Great Reset – soll der Mittelstand bewusst zerstört werden?

Stuttgart. Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat angesichts der Horrorszenarien des World Economic Forum WEF vor einer bewussten Zerstörung des Mittelstands, ja der Gesellschaft gewarnt. „Nach einem DWN–Bericht plant der WEF für 2021 einen ‚Zwillingsgipfel‘ aus persönlichen und virtuellen Begegnungen unter ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.09.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Steuerschätzer viel zu optimistisch

Stuttgart. Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat die heute veröffentlichte regionalisierte Steuerschätzung für Baden-Württemberg als viel zu optimistisch bewertet. Die Landesregierung hatte ihre Prognose leicht nach oben auf immer noch Minus 2,6 Milliarden Euro korrigiert - im Mai wurde davon ausgegangen, dass das ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.09.2020

Rüdiger Klos MdL: Anhörung zum Polizeigesetz ist Desaster für Staatsregierung

Stuttgart. Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat die Anhörung zum neuen Polizeigesetz der Landesregierung in einer gemeinsamen Sitzung von Innen- und Ständigem Ausschuss heute als Desaster für die Staatsregierung gewertet. „Die Experten aus Justiz und Hochschulen kritisieren einhellig die geplanten Neuregelungen als ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen