Rüdiger Klos MdL: FDP kopiert verkehrspolitische AfD-Positionen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.04.2022

„Die AfD und das Recht auf freie Mobilität sind untrennbar miteinander verbunden.“ Mit diesen Worten reagiert der AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos MdL heute im Landtag auf die FDP-Debatte zum Zustand der Landesstraßen, Brücken und Stützbauwerke. „Schön, dass die FDP hier das Thema der AfD kopiert, unsere Positionen übernimmt und uns das hier heute als aktuelle Debatte vorlegt. Unsere Fraktion fokussierte dieses Thema bereits zu Beginn der Legislaturperiode. Eine gute Infrastruktur ist die Grundlage für unsere Freiheit und unseren Wohlstand. Deshalb muss Mobilität für die Menschen bezahlbar sein und niemals das Privileg einer kleinen Gruppe sein. Mit ihrer hasserfüllten Ideologischen Anti-Individualverkehr-Politik wird die Grünschwarze Regierung kein einziges unserer Verkehrsprobleme lösen.“

In Baden-Württemberg fallen 60 Millionen Stau-Stunden an – das sagt viel aus über den Zustand unserer Straßen, ärgerte sich Klos. „Schuld daran sind die vorangegangen Landesregierungen und somit die Altparteien. Die AfD-Fraktion schlägt aber wie immer Lösungen vor: Wir brauchen bei den Finanzen die herkunftsbezogene Mittelverwendung, und zwar durch die Doppik. Damit hätten wir ein weiteres Problem angehen können. In Deutschland gibt es keine Zweckbindung von Steuern und Abgaben. Der Autofahrer wird durch übermäßige Steuerbelastung geschröpft, aber das Geld kommt am Ende nicht beim Straßenbau an. Die öko-ideologisch motivierte Verkehrsbehinderung durch Straßenrückbau, die Ersetzung von Bundes- und Landstraßen durch Radwege und das Absenken der Geschwindigkeit bis zum Stillstand wird die Verkehrssituation nicht entlasten, sondern verschärfen und schließlich zum Kollaps führen. Dem setzen wir uns als AfD-Fraktion entschieden entgegen.“


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