Dr. Rainer Podeswa MdL: Bürgergeld und Tankrabatt ungeeignet

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.03.2022

Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat den Vorschlag von Finanzminister Bayaz (Grüne) nach einem sozial gestaffelten Energiegeld als Griff in die sozialistische Mottenkiste zurückgewiesen. „Wenn ich einen Betrag bezahle, von dem ich dann wieder etwas zurückerhalte - warum muss ich dann überhaupt erst so viel bezahlen? Das ist populistischer Aktionismus, der überdies den Aufbau einer Bürokratie erfordert. Ähnliches trifft auf den Vorschlag von Finanzminister Lindner (FDP) nach einem Tankrabatt zu: Die massive Preisspirale an der Zapfsäule ist nicht mit kosmetischen Korrekturen zu stoppen, die überdies den Tankstellen den schwarzen Peter zuschieben.“

Wenn Tankstellen-Betreiber rabattierte Quittungen später bei den Finanzbehörden einreichen müssen, bedeutet das nicht nur einen ungeheuren Aufwand, ist sich Podeswa sicher. „Das bedeutet auch, dass freie Tankstellenbetreiber und mittelständische Mineralölhändler mit eigenem Tankstellennetz die mit dem Konzept verbundene Vorfinanzierung leisten müssen. Es ist wie mit dem Bürgergeld: Wieso vermindert der Staat nicht über eine Senkung von Mehrwert- und Energiesteuer und ein Aussetzen der CO2-Steuer auf direktem Weg die Belastung, statt weiterhin die vollen Steuern einzunehmen und dann den Rabatt an die Tankstellenbetreiber zurückzuzahlen? Der Staat schwimmt gerade im Geld, verspricht Milliarden für die Bundeswehr und den Klimaschutz – und hat doch einen Horror davor, auf seine Bevölkerung zuzugehen und Lösungen für ihre Lebensprobleme zu bieten. Stattdessen maßt sich ein Ex-Bundespräsident mit sechsstelligem Ruhegehalt an, unter dem Motto ‚Frieren für die Freiheit‘ zur Reduktion aller Energieverbräuche aufzurufen. Mehr Arroganz war selten.“


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