Carola Wolle MdL: Impfpflicht – Karlsruhe wieder einmal Erfüllungsgehilfe der Regierung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.02.2022

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat das Karlsruher Urteil zur Teil-Impfpflicht als erwartbare Regierungsdienstleistung bewertet. „Die Kassenärzte verweigern, Patienten gegen ihren Willen zu impfen, die Gesundheitsämter fühlen sich mit der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht überfordert. Die gesetzlichen Krankenkassen, der Landkreistag, der Deutsche Pflegerat und auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände lehnen ihre Mitwirkung bei der Impfpflicht-Durchsetzung ab. All das ficht Karlsruhe nicht an, im Gegenteil: die Richter nehmen die Vernichtung von Existenzen ebenso hin wie einen Pflegenotstand. Wieder einmal erweisen sie sich als Erfüllungsgehilfe der Regierung.“

Denn die Impfpflicht verhindert weder Ansteckung noch Erkrankung, aber sie wird die Personalnot im Gesundheitswesen weiter verstärken, weiß Wolle. „Die Erarbeitung des Gesetzes war getrieben vom Aktionismus der Ampel, die viele rechtliche Fragen offenließ und einzig der Vorbereitung einer allgemeinen Impfpflicht diente. Der Virologe Hendrik Streeck hat die einzig vernünftige Lösung ins Spiel gebracht: Die Abschaffung von Unterschieden zwischen Geimpften und Ungeimpften. Selbst Menschen mit Booster-Impfung übertragen das Virus wie Ungeimpfte. Daher erheben wir erneut unsere Forderung: Keine Impflicht, egal in welchem Bereich.“


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