Ruben Rupp MdL: AfD vergisst ihre Aussagen nicht

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.02.2022

Der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat der grünschwarzen Koalition in der Landtagsdebatte zu den Corona-Hilfen heute Wortbruch vorgeworfen. „‚An notleidende Betriebe werden Zuschüsse ausbezahlt, die nicht zurückbezahlt werden müssen‘, erklärte der CDU-Wirtschaftssprecher Winfried Mack 2020. Wer sich daran erinnert: Sie haben falsche Erwartungen geweckt, und wie auch bei der Impfpflicht ihre eigenen Versprechungen gebrochen. Viele zehntausende Unternehmen in Baden-Württemberg müssen die Corona-Soforthilfe nach aktuellem Stand ganz oder teilweise zurückzahlen, sind völlig verzweifelt und fragen sich, wie sie noch über die Runden kommen sollen. Diese Regierung untergräbt jedes Vertrauen der Unternehmer sowie der Wirtschaft in die Politik und in die geltende Rechtssicherheit. Die AfD als Bürgeranwalt aber vergisst Ihre Aussagen nicht.“

Man hat mittlerweile den Eindruck, dass man eher nach den Versprechen der Regierung suchen muss, die von ihr nicht gebrochen wurden, erklärte Rupp mit Blick auf die Weihnachtsmarktabsagen. „Wenn Ihr Unvermögen nicht so brutal für viele Existenzen wäre, hätte ich fast Mitleid mit ihrer Unfähigkeit. 2020 fanden zahlreiche länderübergreifende Abstimmungsrunden mit dem Ziel statt, die Verpflichtungen zu konkretisieren, die sich aus der Verwaltungsvereinbarung vom April 2020 zur Sicherung der bestimmungsgemäßen Verwendung der Mittel ergaben. Bei aller berechtigten Kritik an der Landesregierung frage ich mich, ob die FDP eigentlich nicht in diversen Regierungen dieser Republik sitzt. Sie hätten längst Ihre Änderungswünsche in diesen Abstimmungsrunden einfordern können, aber stattdessen haben sie wie die gesamte etablierte Parteienlandschaft geschlafen. Und statt jetzt Öffnungsschritte zu gehen und der Wirtschaft langfristige Perspektiven zu bieten, will der Ministerpräsident die Maßnahmen bis Ostern nicht lockert. Herr Kretschmann, kehren Sie endlich von diesem Irrweg um!“ 


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 07.06.2022

Ruben Rupp MdL: Orsay-Schließung resultiert aus verheerender deutscher Politik

„Primark, Pimkie, Adler… und jetzt Orsay – wen trifft die verheerende deutsche Corona- und Ukrainepolitik als nächstes?“ Mit diesen Worten reagiert der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL auf die Stilllegung des Geschäftsbetriebs des Willstätter Unternehmens Ende Juni. „Durch die Schließung aller Filialen in ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.05.2022

Ruben Rupp MdL: Ansiedlungsoffensive zeigt Versagen der Landespolitik

„Dass jetzt eine eigene Ansiedelungsoffensive für Investoren aufgelegt werden muss, zeigt das Versagen des Landes in der Infrastrukturpolitik.“ Mit diesen Worten reagiert der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL auf die Ankündigung von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) heute in Stuttgart. „Wer allein zwei ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 31.03.2022

Ruben Rupp MdL: Landesregierung muss gegen drohenden Gas-Lieferstopp aus Russland kämpfen

„Ein Gas-Lieferstopp aus Russland hätte unabsehbare Konsequenzen für Wirtschaft und Industrie in Baden-Württemberg“. Mit diesen Worten kommentiert der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL die Unterzeichnung eines Dekrets durch den russische Präsidenten Putin, wonach ausländische Käufer russischen Gases dazu ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.03.2022

Dr. Rainer Podeswa MdL: Bürgergeld und Tankrabatt ungeeignet

Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat den Vorschlag von Finanzminister Bayaz (Grüne) nach einem sozial gestaffelten Energiegeld als Griff in die sozialistische Mottenkiste zurückgewiesen. „Wenn ich einen Betrag bezahle, von dem ich dann wieder etwas zurückerhalte - warum muss ich dann überhaupt erst so viel ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.02.2022

Dr. Rainer Podeswa/Carola Wolle MdL: 200 Millionen Euro für 130 Millionen Selbsttests

„Millionen Tests wurden an unseren Schulen und Kindertagesstätten durchgeführt, die kaum einen Nutzen hatten - und dafür wurden wiederum Millionen an Steuergeldern verschwendet“. Mit diesen Worten kommentiert der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL die Regierungsantwort auf seine Kleine Anfrage (Drs. 17/1679). ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.02.2022

Bernd Gögel MdL: Bayaz‘ Vorschläge sind Ablenkungsmanöver

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Vorschläge von Finanzminister Bayaz (Grüne) zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen als simples Ablenkungsmanöver kritisiert. „Er weiß genau, dass er in Baden-Württemberg nichts ändern kann, und richtet wohlfeile Vorschläge gen Berlin, wo seine Partei mit in der Regierung sitzt. Und dann will ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.02.2022

Ruben Rupp MdL: Corona-Regime mit Blick auf Ostergeschäft umgehend beenden

Der tourismuspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat die Landesregierung mit Blick auf das Ostergeschäft aufgefordert, die Corona-Maßnahmen in Hotellerie und Gastronomie sofort zu beenden. „Die Steigerung der Zahl von Übernachtungen 2021 im Jahresvergleich um gut vier Prozent auf 35,6 Millionen kann nicht über die katastrophale ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 02.02.2022

Ruben Rupp MdL: Tourismus-Anfrage ist Beweis für das Versagen der Exekutive

„Die Ergebnisse dieser Anfrage sind ein weiterer Beweis für das Versagen der Exekutive in der Corona-Krise“. Mit diesen Worten fasste der tourismuspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL seine Kritik auf die Ergebnisse der CDU-Anfrage zum Tourismus in Baden-Württemberg heute im Landtag zusammen. „Zu keinem Zeitpunkt während der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.01.2022

Bernhard Eisenhut MdL: Nachtangelverbot ersatzlos abschaffen

„Diese Regierung, die kein Problem damit hat, regelmäßig die Grundrechte der Bürger über Notverordnungen auszuhebeln, will uns jetzt erzählen, dass sie es nicht schafft, eine Verordnung in einem halben Jahr zu ändern.“ Diesen Vorwurf erhob der fischereipolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL in der zweiten Beratung über ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.01.2022

Ruben Rupp MdL: Hyperinflation und Armutswelle stoppen

„In Armut aufwachsende Kinder, ausgeplünderte Arbeiter im Niedriglohnsektor, ein ausblutender Mittelstand und Flaschen sammelnde Rentner, das ist eine Schande für unser angeblich reiches Land Baden-Württemberg!“ Mit dieser vernichtenden Bilanz begann der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL seinen aktuellen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.01.2022

Ruben Rupp/Dr. Rainer Podeswa MdL: Finanzspritzen für Dienstleistungsunternehmen

Der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp hat die Landesregierung aufgefordert, kleinen Gewerbebetreibenden wie Reisebüros, Messebauern und anderen Dienstleistern über die bisherigen Maßnahmen hinaus zu helfen. „Die Corona-Krise ist eine Naturkatastrophe wie Ernteausfälle bei Landwirten. Zusätzlich zu den Steuerstundungen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.01.2022

Ruben Rupp MdL: Einfrierung der Alarmstufe II ist und bleibt Skandal

„Der Wortbruch wird zum politischer Dauerzustand der Regierung und zu einer massiven Vertrauenskrise führen”. Mit diesen Worten reagiert der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL auf die Ankündigung der Landesregierung, die Corona-Alarmstufe II trotz sinkender Hospitalisierungsinzidenz und Intensivbettenbelegung ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen