Ruben Rupp MdL: Tourismus-Anfrage ist Beweis für das Versagen der Exekutive

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.02.2022

„Die Ergebnisse dieser Anfrage sind ein weiterer Beweis für das Versagen der Exekutive in der Corona-Krise“. Mit diesen Worten fasste der tourismuspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL seine Kritik auf die Ergebnisse der CDU-Anfrage zum Tourismus in Baden-Württemberg heute im Landtag zusammen. „Zu keinem Zeitpunkt während der Corona-Pandemie hat das Hotel- und Gaststätten-Gewerbe das Infektionsgeschehen relevant beeinflusst. Stattdessen wurde dort von Beginn an vorbildlich mit Hygiene-Konzepten gearbeitet, um trotz der gravierenden Einschränkungen gerade während der Lockdown-Phase den Betrieben das wirtschaftliche Überleben zu sichern. Gedankt hat man all diese Anstrengungen der Branche nicht, im Gegenteil. Bis heute haben wir völlig überzogene Maßnahmen für das Hotel- und Gaststättengewerbe wie die Einführung der 2G+-Regelung. Da hilft nicht, wenn sich die Landesregierung bescheinigt, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie ‚abgemildert‘ zu haben, obwohl sie noch nicht einmal über detaillierte Daten zu den finanziellen und personellen Auswirkungen auf einzelne Branchenzweige verfügen.“

Die Zahlen zu Umsatzeinbrüchen im Gastgewerbe lesen sich stattdessen wie ein einziger Horror-Bericht, befindet Rupp. „Dies hat natürlich massive Auswirkungen auf die Entwicklung der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in den Bereichen Gastronomie und Beherbergung, denn hier sind Rückgänge um 12,4 bzw. 14,9 % zu verzeichnen. Als Folge dieser Entwicklung beklagt das Gastgewerbe inzwischen einen erheblichen Personalmangel und einen noch dramatischeren Rückgang an abgeschlossenen Ausbildungsverträgen. Wer sich inzwischen einer anderen beruflichen Tätigkeit zugewandt hat, wird kaum zur Rückkehr in die Gastronomie zu bewegen sein. Für den Tourismus ist jetzt entscheidend, dass er das Ausgangsniveau vor Corona wieder erreicht. Dies stellen Sie selbst fest und verweigern doch zugleich der Branche genau das Signal, das jetzt so dringend erforderlich wäre. Was die Tourismusbranche braucht, ist endlich wieder Verlässlichkeit auf politischer Ebene, aber gerade diese Verlässlichkeit wird ihr seit beinahe zwei Jahren verweigert.“


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