Anton Baron MdL: Eindruck des Politikerkaufs entgegentreten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.02.2022

„Es kommt darauf an, dass endlich etwas geschieht gegen diese höchst unappetitlichen Wechsel von Regierungsmitgliedern in die freie Wirtschaft - wie jüngst an Herrn Untersteller sichtbar wurde: Erst 10 Jahre zuständig für die Rahmenbedingungen der Energiewirtschaft in Baden-Württemberg, und kein Jahr nach Ausscheiden schon in Lohn und Brot bei einem gewichtigen Akteur dieser Energiewirtschaft. Es liegt auf der Hand, dass diese Beraterstelle nicht beim Arbeitsamt ausgeschrieben war, sondern niemand anders als der ehemalige Gesprächspartner mit vielen Kontakten zu Konkurrenten, Gremien und Politikern diese Stelle bekommen hätte.“ Mit diesen Worten begründete der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL die Zustimmung der AfD-Fraktion zur Änderung des Ministergesetzes heute im Landtag.

Wer garantiert, dass der Exminister seine exklusiven Insiderkenntnisse nicht dazu verwendet, dem MVV einen unredlichen Vorsprung zu verschaffen, fragt Baron. „Es wäre fatal, würde der Eindruck des Politikerkaufs erweckt. So interessant wie das Skandälchen an sich ist auch die Vorgeschichte. Im Juni 2020 hatte ein Grüner die Vorlage eines eigenen Karenzzeitgesetzes angekündigt, dem aber nie Taten folgen lassen. Und kurz darauf wechselt ein Grüner schnell noch die Seiten. Glaubt einer hier noch an politische Zufälle? Wir jedenfalls nicht. Für uns ist völlig klar, dass dieser Gesetzentwurf verdient, Gesetz zu werden. Und nicht erst auf einen wahrscheinlich gleichlautenden Entwurf der ertappten Grünen zu warten – die willenlose CDU innerhalb der Koalition erwähne ich erst gar nicht.“


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