Emil Sänze MdL: Aras missbraucht Begriff der Rechtsstaatlichkeit

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.01.2022

„Europa braucht die Vielfalt seiner Mitgliedstaaten, keinen Zwang“. Mit diesen Worten kommentiert der europapolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Emil Sänze MdL die Forderung von Landtagspräsidentin Aras (Grüne), dass die EU „Rechtsstaatlichkeit konsequent einfordern müsse“. „Die EU und das europäische Recht ist laut Bundesverfassungsgericht ein komplexes System geteilter Souveränität. Die EU ist kein Staat, und sie hat auch aus dem EU-Recht heraus keinen bedingungslosen Anspruch auf Unterwerfung der Mitgliedstaaten. Frau Aras tut so, als ob die sogenannten ‚Werte der EU‘ rechtlich klare Ansprüche vermitteln. Aber das ist nicht so einfach. Ungarn zum Beispiel gibt dem Wert ‚Schutz der Familie‘ einen viel höheren Stellenwert als wir in Deutschland - zugleich bewerten die Grünen aber die Rechte diverser Geschlechter sehr viel höher als Ungarn. Zugleich lehnt Ungarn eben nicht die Rechte diverser Geschlechter an sich ab, ebenso so wenig wie die Grünen den Wert der Familie." 

Mit Blick auf Polen und die Unabhängigkeit der dortigen Gerichte sollte Frau Aras sich erst einmal an die eigene grüne Nase fassen, so Sänze. „Wie ist es möglich, dass ein aktiver Politiker ohne Richtererfahrung zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts wird? Ist das für Frau Aras Unabhängigkeit? Oder dass eine von den Grünen gesetzte Verfassungsrichterin wohl von ihrem grünen Ehemann ein unsägliches und vielkritisiertes Klimaurteil diktiert bekommen hat? Frau Aras täte besser daran, vor der eigenen Haustüre zu kehren, als anderen Vorwürfe zu machen.“

Sänze stellt weiter fest, dass die Justiz der Mitgliedstaaten nach den EU-Verträgen eben nicht der EU untersteht. „Worum also geht es Frau Aras und den vielen anderen Altpolitikern, die ins selbe Horn stoßen? Sie wollen die Unterwerfung von Polen und Ungarn, sie wollen den totalen EU-Einheitsstaat, die endgültige Auflösung der Nationalstaaten, auch und vor allem des deutschen. Letztlich missbraucht Frau Aras den Begriff der Rechtsstaatlichkeit, um einen Zustand der Unterdrückung und des Unrechts herbeizuführen


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 04.05.2022

Udo Stein MdL: Tierhaltung schafft Freiheit

Der agrarpolitische AfD-Fraktionssprecher Udo Stein MdL hat heute in der Plenardebatte für mehr kleinstrukturierte Tierhaltung in Baden-Württemberg plädiert. „Unsere Bauern, unser Land und die Verbraucher haben es verdient, dass wir uns mit großem Ernst um sie kümmern. Die Not der Familien auf den Höfen unter dem Druck der Preise und der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 31.03.2022

Dr. Uwe Hellstern MdL: Wir brauchen keine Verzichts-, sondern eine Staatsdebatte!

„Gürtel enger schnallen, frieren und verzichten – wenn das Minister Hauks Antwort auf eine heraufziehende Weltwirtschaftskrise ist, dann gute Nacht, Baden-Württemberg“. Mit diesen Worten reagiert der energiepolitische Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern auf aktuelle Äußerungen Hauks zur Ukrainekrise. „Ergänzt er nun die Blut- und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.03.2022

Anton Baron / Hans Jürgen Goßner MdL: Experten zerreißen Landtagswahlgesetz-Entwurf in der Luft

„Die öffentliche Anhörung im Innenausschuss des Landtags zum Regierungsentwurf des neuen Landtagswahlgesetzes wurde für die Regierungsparteien zum Desaster“. Diese Einschätzung traf der Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Anton Baron MdL, der zusammen mit dem sicherheitspolitischen Fraktionssprecher Hans Jürgen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.03.2022

Udo Stein MdL: Der Staat muss in Sachen Biber endlich Verantwortung zeigen

„Die Landesregierung muss dieser Plüschtier-Politik endlich ein Ende setzen und auf die legitimen Interessen der besorgten Bürger und der Landwirtschaft hören.“ Mit diesen Worten kritisierte der jagdpolitische AfD-Fraktionssprecher Udo Stein MdL den FDP-Antrag zum Bibermanagement heute im Landtag. „Mit der Rückkehr des Bibers gehen nicht ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.02.2022

Emil Sänze MdL: EU-Inflation und Lohn-Preis-Spirale gehen parallel nach oben

„Mit der Inflation ist es wie beim Ketchup: Lange Zeit klopft man auf die Flasche, ohne dass sich etwas tut, und plötzlich kommt alles auf einmal. Wie EU und EZB das verhindern wollen, wissen sie selbst nicht.“ Mit diesen Worten kommentiert der europapolitische Sprecher Emil Sänze MdL die Mindestlohnerhöhung von dieser Woche. „Die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.02.2022

Carola Wolle MdL: Selbstbestimmungsgesetz ist überflüssig

„Der jüngste Angriff gegen Tübingens OB Boris Palmer wegen Transfeindlichkeit zeigt erneut den Irrweg, den die Berliner Koalition – koste es was es wolle – mit dem Selbstbestimmungsgesetz zu gehen gewillt ist.“ Mit diesen Worten reagiert die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle auf die Strafanzeige der Nürtinger ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.02.2022

Emil Sänze MdL: Selbstbestimmung, Lebensrecht und Frieden auch in Ukrainekrise Maßstab

„Die Bürger eines Landes müssen selbst bestimmen, wie sie leben wollen - dieser Grundsatz muss auch in der Ukraine gelten.“ Mit diesen Worten reagierte der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf die Sanktionsvorschläge der EU-Kommission. „Soweit man es von Stuttgart aus beurteilen kann, entspricht es dem Willen der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.02.2022

Emil Sänze MdL: Länderbeteiligung an EU-Gesetzgebung verpflichtend machen

„Bei der Verabschiedung von EU-Gesetzgebungsvorschlägen muss eine verpflichtende Beteiligung der Länderparlamente per Gesetz oder Änderung der Landesverfassung festgeschrieben werden.“ Auf diesen Nenner brachte der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL das interfraktionelle Treffen der AfD-Europapolitiker auf Landes-, Bundes- ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.02.2022

Daniel Lindenschmid MdL: Impfregister-Modellprojekt ist „totalitärer Machtrausch“

Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid teilt die Bedenken des Landesbeauftragten für den Datenschutz, Dr. Stefan Brink, zum geplanten Modellversuch für ein Impfregister. „Der Datenschutzbeauftragte hat völlig Recht, wenn er sagt, dass der Staat nicht in die Rechte von Bürgern eingreifen darf zu Zwecken, die er dann ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.02.2022

Bernd Gögel / Carola Wolle MdL: AfD soll als politischer Akteur verhindert werden

„Nach der heutigen Abstimmung ist klar: In diesem Landtag hat sich ein Allparteienkartell gebildet, dass die AfD konsequent als politischen Akteur verhindern will.“ Mit diesen Worten kommentiert AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL die erneute Nichtwahl von Fraktionsmitgliedern ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung. „Mit ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 02.02.2022

Anton Baron MdL: Eindruck des Politikerkaufs entgegentreten

„Es kommt darauf an, dass endlich etwas geschieht gegen diese höchst unappetitlichen Wechsel von Regierungsmitgliedern in die freie Wirtschaft - wie jüngst an Herrn Untersteller sichtbar wurde: Erst 10 Jahre zuständig für die Rahmenbedingungen der Energiewirtschaft in Baden-Württemberg, und kein Jahr nach Ausscheiden schon in Lohn und Brot ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 31.01.2022

Zur heutigen VGH-Verhandlung erklärt der rechtspolitische Fraktionssprecher Anton Baron MdL:

Vor Gericht haben wir heute erneut eingehend unsere Argumente vorgetragen, warum wir die geänderte Hausordnung des Landtags in der jetzigen Form ebenfalls für unzulässig halten. Zum einen finden wir, dass die Regelungsbefugnis der Landtagspräsidentin gar nicht gegeben ist. Zum anderen finden wir, dass das polizeiliche Führungszeugnis auch ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen