Dr. Rainer Podeswa MdL: LfK darf nicht zum Zensor mutieren

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.01.2022

Der medienpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat die Landesanstalt für Kommunikation LfK aufgefordert, sich auf die Wahrnehmung ihrer ureigenen Aufgaben zu konzentrieren. „Primär ist die LfK dafür da, die privaten Rundfunk- und Fernsehanbieter zu lizenzieren und zu beaufsichtigen, Übertragungskapazitäten zuzuweisen und, vor allem im Bereich der Forschung, Aufgaben der Medienbildung wahrzunehmen. Heute nun kündigte LfK-Präsident Wolfgang Kreißig an, ‚stärker gegen Hass und Hetze im Internet‘ vorzugehen. Ziel sei, mit Künstlicher Intelligenz ‚verstärkt strafrechtliche Inhalte zu entdecken und diese an die entsprechenden Staatsanwaltschaften weiterzuleiten‘. Das ist schlicht und ergreifend Rechtsanmaßung, die gar nicht Aufgabe der LfK ist.“

Ob etwas strafrechtlich relevant ist oder nicht, klären in unserem Rechtsstaat immer noch Gerichte, befindet Podeswa. „Das betrifft etwa Straftatbestände wie Beleidigung, Üble Nachrede oder Verleumdung. Also hätte mindestens ein ‚vermeintlich‘ davorgesetzt werden müssen. Oder meint die LfK Tatbestände, von denen sie gern hätte, dass die strafrechtlich relevant sind, und will eigentlich das Grundrecht auf Meinungsfreiheit beschränken? Das Gegenteil ist ihre Aufgabe: mit der privaten Medienvielfalt die öffentlich-rechtlichen Medien zu ergänzen. Ich erinnere daran, dass der Verband Privater Medien Vaunet im vergangenen Jahr ein ‚Belastungsmoratorium‘ gefordert hatte, um die teilweise deutlich zweistelligen Werbe- und damit Umsatzrückgänge trotz gleichbleibend hoher Fixkosten abzumildern: Einige Firmen lagen trotz Einbußen unter der Schwelle, ab der Corona-Hilfe gegriffen hätten. Dazu hätte ich von der LfK gern etwas gehört – und nicht zu Zensurvorhaben.“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 21.01.2022

Dr. Rainer Balzer MdL: Nach VGH-Urteil muss Corona-Kurswechsel kommen

Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat dem VGH-Urteil von heute einen umgehenden Kurswechsel in der Corona-Politik gefordert. „Die Mannheimer Verwaltungsrichter haben einem ungeimpften Studenten recht gegeben und einen Teil der Corona-Verordnung ab Montag außer Vollzug gesetzt. Es sei voraussichtlich ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.01.2022

Ruben Rupp/Dr. Rainer Podeswa MdL: Finanzspritzen für Dienstleistungsunternehmen

Der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp hat die Landesregierung aufgefordert, kleinen Gewerbebetreibenden wie Reisebüros, Messebauern und anderen Dienstleistern über die bisherigen Maßnahmen hinaus zu helfen. „Die Corona-Krise ist eine Naturkatastrophe wie Ernteausfälle bei Landwirten. Zusätzlich zu den Steuerstundungen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.01.2022

Zum heutigen VGH-Urteil erklärt Fraktionschef Bernd Gögel MdL:

„Der Verfassungsgerichtshof hat heute unsere Klage gegen den Zweiten Nachtragshaushalt als unzulässig abgewiesen. Damit ist nichts über die Rechtmäßigkeit des Zweiten oder Dritten Nachtragshaushalts – die auch der Landesrechnungshof klar in Abrede stellt! – ausgesagt. Inhalt der Entscheidung ist einzig und allein, dass die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.01.2022

Bernhard Eisenhut MdL: keine „Schwerpunktermittlungen“ wegen Impfpass-Delikten

„In einer echten Pandemie würde der Schwarzhandel mit Impfstoff florieren und nicht der mit Impfpässen.“ Mit diesen Worten reagiert der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL auf die Mitteilung des Landeskriminalamts LKA, wonach in mehr als tausend Fällen wegen falscher Impfnachweise ermittelt wird. „Wer einen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.01.2022

Dr. Uwe Hellstern MdL: Walkers Aberwitz ist aberwitzig

„Die Einstufung der Kernkraft als nachhaltige Form der Stromerzeugung als ‚aberwitzig‘ zu bezeichnen, aber die grüne Gaswirtschaft als klimaneutral, sagt mehr über Frau Walkers Fachkompetenz denn über die Kernkraft aus.“ Mit diesen Worten kommentiert der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL die neuerliche Absage ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.01.2022

Carola Wolle MdL: Verordnungswut nach Gutsherrenart

„Die Landesregierung hat den Kontakt zum Bürger im Verlauf der Corona-Krise weitgehend verloren; anders ist die unendliche Regulierungswut nicht mehr erklärbar.“ Mit diesen Worten kommentiert die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle die Status-Änderung geimpfter Bürger. „Gerade war die Zahl der Corona-Intensivpatienten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.01.2022

Bernd Gögel MdL: Regierung schafft Probleme, wo es keine gibt

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat auf die Einführung eines neuen Straßenschilds in Stuttgart-Kaltental mit Verärgerung reagiert. „Jetzt soll Autofahrern künftig verboten werden, Fahrradfahrer auf der Böblinger Straße zu überholen. Es freut uns als AfD-Fraktion natürlich sehr für die Landesregierung, dass sie endlich ein ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.01.2022

Dr. Rainer Podeswa: 363 Polizisten zum Schutz von drei Ministern sind zu viel!

Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) Steuergeldverschwendung vorgeworfen. „In meiner Anfrage (Drs. 17/1393) wollte ich Einzelheiten zum Sicherheitsaufwand in Erfahrung bringen, der vom 1. bis 3. Dezember 2021 zur 215. Innenministerkonferenz in Stuttgart betrieben wurde. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.01.2022

Emil Sänze/Rüdiger Klos MdL: Regierung kann Krise nicht

„Die Landesregierung kann Krise nicht“. Dieses Fazit ziehen die Abgeordneten Sänze und Klos aus der Beantwortung ihrer kleinen Anfrage (Drs. 17/1265), mit der sie die wissenschaftlichen Grundlagen der politischen Handlungsstrategie der Landesregierung ergründen wollten. „Wir sind der Bitte der Regierung zur Verdoppelung des ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.01.2022

Ruben Rupp MdL: Schleuser in Baden-Württemberg fast 100 % Ausländer

Zwischen 2018 und 2020 waren nach Auskunft des Innenministeriums Baden-Württemberg 100 % der verurteilten Schleuser, die mit Todesfolge ihrer „Kunden“ oder bandenmäßig handelten, ausländische Staatsangehörige. Im gleichen Zeitraum stellten ausländische Staatsangehörige zwischen 80 % bis 95 % der verurteilten „einfachen“ Schleuser. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.01.2022

Dr. Rainer Balzer MdL: Unwort des Jahres ist ideologische Schaufensterveranstaltung

Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer hat die Wahl von „Pushback“ zum Unwort des Jahres als ideologische Schaufensterveranstaltung kritisiert. „Warum diese Wahl überhaupt noch an einer Universität und dazu mehrheitlich von Sprachwissenschaftlern vorgenommen wird, erschließt sich schon lange nicht mehr – die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.01.2022

Anton Baron MdL: VGH-Entscheidung auf wackligem Fundament

Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL hat die Entscheidung des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs, wonach Schuhe nicht der Grundversorgung dienen, mit Unverständnis zur Kenntnis genommen. „In Bayern hat das höchste Gericht Schuhwerk problemlos unter den `täglichen Bedarf` gerechnet und ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen