Emil Sänze/Rüdiger Klos MdL: Regierung kann Krise nicht

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.01.2022

„Die Landesregierung kann Krise nicht“. Dieses Fazit ziehen die Abgeordneten Sänze und Klos aus der Beantwortung ihrer kleinen Anfrage (Drs. 17/1265), mit der sie die wissenschaftlichen Grundlagen der politischen Handlungsstrategie der Landesregierung ergründen wollten. „Wir sind der Bitte der Regierung zur Verdoppelung des Beantwortungszeitraums gerne nachgekommen und haben im Gegenzug eine detaillierte Auskunft erwartet. Stattdessen bekommen wir Plattitüden, Binsenweisheiten und die Bestätigung, dass strategisches logisches politisches Handeln, das sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse stützt, nicht Grundlage der Entscheidungen der Landesregierung ist“.

Zu den medizinischen Daten, die für Entscheidungen Grundlage sein müssten, gehören die so genannten Titer-Werte, mit denen die Abwehrbereitschaft des Immunsystems einer Person auf eine bestimmte Krankheit bestimmt werden kann, erklärt Sänze. „Vor diesem Hintergrund sollte eruiert werden, inwieweit sich die Landesregierung für die Fristenberechnung bei Impfungen, Quarantänezeiträumen oder den Genesenenstatus auf wissenschaftliche Erkenntnisse stützt. Die niederschmetternde Erkenntnis lautet, dass die Regierung weiterhin im Dunkeln tappt und rein reaktiv vorgeht.“

Schwere Versäumnisse bei der Datenerhebung

So hätte die Landesregierung längst das wissenschaftliche Fundament schaffen und hierzu entsprechende Studien in Auftrag geben müssen, mit denen die medizinischen Daten von Infizierten hätten erhoben werden müssen - gegliedert nach individuellen Kriterien wie Alter, Geschlecht, Beruf, Dauer der Erkrankung und insbesondere die Höhe der Titer-Werte im Zeitablauf, so Klos. „Ebenso hätte eine solche Erhebung bei geimpften Personen erfolgen müssen. Aus den dann vorliegenden Daten hätten sich Indikationen als Grundlage für politische Entscheidungen ergeben, ab welchen Werten noch ein ausreichender Schutz besteht. Dass dies nicht erfolgte ist ein schweres Versäumnis der Landesregierung.“

Den schwarzen Peter der Bundesregierung zuzuschieben und als Landesregierung zu erklären, weil man die Daten nicht erhoben hat, habe man auch keine verlässlichen Werte, ist ein Armutszeugnis sondergleichen und disqualifiziert das Vorgehen der Verantwortlichen. Die Untätigkeit und das Versagen der Bundesregierung entbindet nicht die Landesregierung von der Erhebung der notwendigen Datenbasis. Die Beantwortung der Frage 1 ergibt denknotwendig, dass die Landesregierung eine immerwährende Wiederholung der Impfungen plant. „Dies ist mit unserer Verfassung nicht vereinbar“ lautet die klare Antwort der Abgeordneten.


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