Bernd Gögel MdL: Grünschwarz muss Karenzregelung umsetzen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.01.2022

„Franz Untersteller führt seine eigene Partei am Nasenring durch die Koalitionsmanege“. Mit diesen Worten reagiert Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf die Nachricht, dass der grüne Ex-Umweltminister gerade neun Monate nach seinem Ausstieg den Mannheimer Energieversorger MVV beraten wird. „Da vereinbart Grünschwarz vollmundig im Koalitionsvertrag, für Mitglieder der Landesregierung ‚zeitgemäße Regelungen zu Karenzzeiten‘ einzuführen, und schreibt einen Zeitraum von bis zu 18 Monaten nach dem Ausscheiden aus dem Regierungsamt hinein. Und prompt kommt Kretschmanns Vertrauter daher und konterkariert das mit einer Vereinbarung, für die sogar eine Aufwandsentschädigung gezahlt wird. Dem Interessenskonflikt-Vorwurf von Transparency Deutschland kann ich nur zustimmen.“

Denn Karenzzeiten sollen verhindern, erklärt Gögel, dass ehemalige Regierungsmitglieder entweder vorher im Amt oder danach Beschlüsse treffen, die dem Unternehmen Vorteile bringen oder ihm danach einen wichtigen Zugang zu Entscheidungsträgern öffnen. „Untersteller ist noch Vorsitzender des Verwaltungsrats der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz, Untersteller ist auch Mitglied des Beirats der Bundesnetzagentur – als grüner Postenkrake wird er wohl nur noch vom Verkehrsminister übertroffen. Ich erwarte von der Koalition, mit derselben Geschwindigkeit an dieser Karenzregelung zu arbeiten wie an der Wahlrechtsreform. Sonst wird es unserer Fraktion eine Freude sein, die Defizite der Landesregierung zu beheben.“ 


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 27.01.2022

Dr. Uwe Hellstern MdL: Weltfremde Ideen kann man nicht essen

Der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat Umweltministerin Thekla Walker aufgefordert zu erklären, wie sich die vollmundigen Ankündigungen von Bundesagrarminister Cem Özdemir (beide Grüne) mit ihrer Agenda vereinbaren lassen. „Özdemir will den Ökolandbau ausweiten – was nur in der Fläche geht, da die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.01.2022

Daniel Lindenschmid MdL: FDP will Transparenzgesetz – wie wir auch

„Das Ziel, das die FDP-Fraktion mit dieser Gesetzesänderung anstrebt, ist nichts Anderes als ein Transparenzgesetz - auf dem wir als AfD-Fraktion im Einklang mit zahlreichen Bürgerrechtsorganisationen schon lange bestehen.“ Mit diesen Worten begründete der digitalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL heute im Landtag die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.01.2022

Dr. Rainer Balzer MdL: Pandemie-Politik dieser Landesregierung hat kläglich versagt

„Die Landesregierung versucht seit 21 Monaten das Corona-Virus zu bekämpfen.  Doch immer mehr artet ihr Kampf zu einem sinnlosen Krieg gegen Grundrechte, Menschenwürde, Logik, Verstand und vor allem gegen die Kinder aus.“ Mit diesen Worten begann der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL seine Entgegnung auf den ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.01.2022

Bernhard Eisenhut MdL: Nachtangelverbot ersatzlos abschaffen

„Diese Regierung, die kein Problem damit hat, regelmäßig die Grundrechte der Bürger über Notverordnungen auszuhebeln, will uns jetzt erzählen, dass sie es nicht schafft, eine Verordnung in einem halben Jahr zu ändern.“ Diesen Vorwurf erhob der fischereipolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL in der zweiten Beratung über ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.01.2022

Ruben Rupp MdL: Hyperinflation und Armutswelle stoppen

„In Armut aufwachsende Kinder, ausgeplünderte Arbeiter im Niedriglohnsektor, ein ausblutender Mittelstand und Flaschen sammelnde Rentner, das ist eine Schande für unser angeblich reiches Land Baden-Württemberg!“ Mit dieser vernichtenden Bilanz begann der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL seinen aktuellen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.01.2022

Anton Baron/Ruben Rupp MdL: 2 G im Einzelhandel rechtswidrig – Millionenschaden durch Regierung

Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL hat die heutige Entscheidung des VGH zur Rechtswidrigkeit von 2 G im Einzelhandel als „weitere Ohrfeige für Ministerpräsident Kretschmann“ begrüßt. „Die Entscheidung ist die zweite bittere Niederlage für den Ministerpräsidenten, der an vorderster Front das ‚Einfrieren‘ der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.01.2022

Hans-Jürgen Goßner zur PK der Wohnungsbauministerin zum Landeswohnraumförderprogramm:

„Immer mehr Geld ist notwendig, um die Grundbedürfnisse der Bevölkerung nach geeignetem Wohnraum zu befriedigen. Wir müssen wieder die Ursachen hierfür in den Blick nehmen: Das sind die verfehlte Geldpolitik der EU, die Preissteigerungen nach sich zieht, die Migration und die rigiden Vorschriften im Bausektor, die gerade von der grünen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.01.2022

Emil Sänze MdL: Aras missbraucht Begriff der Rechtsstaatlichkeit

„Europa braucht die Vielfalt seiner Mitgliedstaaten, keinen Zwang“. Mit diesen Worten kommentiert der europapolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Emil Sänze MdL die Forderung von Landtagspräsidentin Aras (Grüne), dass die EU „Rechtsstaatlichkeit konsequent einfordern müsse“. „Die EU und das europäische Recht ist laut ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.01.2022

Statement B. Gögel zum Heidelberger Amoklauf

An der Heidelberger Universität ist eine schreckliche Tat geschehen, die mich fassungslos macht. Ohne die Hintergründe zu kennen, deren Ermittlung jetzt Vorrang haben muss, gilt mein Mitgefühl den Opfern und ihren Angehörigen sowie den Studenten, die mit dieser Ausnahmesituation umgehen müssen. Ebenso wichtig aber halte ich angesichts der Tat ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.01.2022

Dr. Rainer Balzer MdL: Nach VGH-Urteil muss Corona-Kurswechsel kommen

Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat dem VGH-Urteil von heute einen umgehenden Kurswechsel in der Corona-Politik gefordert. „Die Mannheimer Verwaltungsrichter haben einem ungeimpften Studenten recht gegeben und einen Teil der Corona-Verordnung ab Montag außer Vollzug gesetzt. Es sei voraussichtlich ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.01.2022

Ruben Rupp/Dr. Rainer Podeswa MdL: Finanzspritzen für Dienstleistungsunternehmen

Der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp hat die Landesregierung aufgefordert, kleinen Gewerbebetreibenden wie Reisebüros, Messebauern und anderen Dienstleistern über die bisherigen Maßnahmen hinaus zu helfen. „Die Corona-Krise ist eine Naturkatastrophe wie Ernteausfälle bei Landwirten. Zusätzlich zu den Steuerstundungen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.01.2022

Zum heutigen VGH-Urteil erklärt Fraktionschef Bernd Gögel MdL:

„Der Verfassungsgerichtshof hat heute unsere Klage gegen den Zweiten Nachtragshaushalt als unzulässig abgewiesen. Damit ist nichts über die Rechtmäßigkeit des Zweiten oder Dritten Nachtragshaushalts – die auch der Landesrechnungshof klar in Abrede stellt! – ausgesagt. Inhalt der Entscheidung ist einzig und allein, dass die ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen