Hans-Jürgen Goßner MdL: Protestbekundungen sind Ausdruck lebendiger Demokratie

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.01.2022

Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die Unterstellungen des Landesamts für Verfassungsschutz LfV zurückgewiesen, wonach Teile der AfD in Baden-Württemberg bei Corona-Protesten neue Anhänger zu gewinnen versuchen. „Die AfD steht von Anbeginn für direkte Demokratie; und die allein gestern veranstalteten 170 Protestbekundungen gegen die völlig überzogenen Einschränkungen sind Ausdruck einer lebendigen Demokratie. Wenn Innenminister Strobl (CDU) heute in der ARD Spaziergängern strafbare Handlungen unterstellt, sind wir bei der Orwell‘schen Gedankenpolizei angelangt. Das erinnert fatal an die Worte einer Gütersloher Polizeisprecherin, wonach es sich mutmaßlich um Spaziergänge ‚mit stummer Meinungsäußerung‘ gehandelt habe. Dann kann ich jeder Handlung – Kochen, Schlafen, Zähneputzen – eine Meinungsäußerung unterstellen. Das ist absurd.“

Goßner erinnert Strobl an die Aussagen des Chefs der sächsischen Polizeigewerkschaft, wonach es nicht Aufgabe der Polizei sein darf, „einen breit auf der Straße ausgeführten Meinungsstreit, sofern er friedlich ist, mit polizeilichen Mitteln zu stoppen, nur weil die Politik diesen Disput an die Polizei outgesourct hat.“ „Genau dieses Ausweichen der Politik und ihre Meinungs- und Faktenkorridore sind es, die freiheitsliebende Bürger nicht hinnehmen. Da spricht es Bände, dass auch Strobls sächsischer Amtskollege Wöller (CDU) auf SPD-Linie schwenkt, nach schärferen Gesetzen ruft und den Messengerdienst Telegram als ‚soziales Netzwerk‘ bezeichnet wissen will, das für die Inhalte Verantwortung übernehmen soll, die es verbreitet. Es gehe nicht nur um die Pflicht, strafbare Inhalte zu löschen, lässt er sich zitieren. Das ist der unverhohlene Ruf nach Zensur, der offenbar auch Strobl vorschwebt. Ich warne vor dieser Kriminalisierung von allem und jedem. Das tut einer Demokratie nicht gut.“ 


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