Bernd Gögel MdL: FDP bleibt freiheitliche Mogelpackung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.01.2022

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke aufgefordert, sein parteitaktisches Lavieren beim Thema Impfpflicht endlich zu beenden. „Er positionierte sich ausdrücklich nicht als Feind einer Impfpflicht und knüpfte mögliche Bedenken lediglich an die Durchführbarkeit einer solchen. Da muss man sich fragen, wofür das F im Namen der Partei überhaupt noch steht. Rülkes Rumeiern spiegelt nämlich das taktische Problem seiner Landespartei: sich zwischen möglicher Regierungsverantwortung und dem Einstehen für die eigenen Prinzipien zu entscheiden.“

Rülke ist dabei gefangen zwischen den Fronten, bilanziert Gögel. „Sein Parteivorsitzender Lindner befürwortet schließlich die Einführung einer Impfpflicht, während Parteikollege Kubicki sich klar dagegen ausspricht: ‚Die Menschenwürdegarantie unserer Verfassung gilt auch für Ungeimpfte‘. Unsere Position ist eindeutig: Wir sind nicht gegen das Impfen, aber lehnen eine Impfpflicht und die Erfassung des Impfstatus der Bürger kategorisch ab. Damit sind wir inzwischen die einzige freiheitliche Alternative im Land. Sollte es die FDP nicht fertigbringen, ihre inneren Querelen beizulegen und endlich klar Stellung zu beziehen, wird sie im nächsten Landtag sicher nicht mehr vertreten sein.“


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