Miguel Klauß MdL: keine Planwirtschaft in der Verkehrspolitik
„Keine großen Innovationen, keine Verbesserung im allgemeinen Verkehrssektor, keine Zukunftsinvestitionen.“ Mit dieser Reihung fasste der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL heute im Landtag seine Kritik am Verkehrshaushalt zusammen. „Wir bräuchten Radschnellwege, um das Klimaziel zu erreichen. In welcher Welt muss man eigentlich leben, damit man ernsthaft glaubt, mit Radschnellwegen lässt sich das Weltklima verändern? Vor allem werden Radschnellwege die Hälfte des Jahres wetterbedingt gar nicht genutzt, versiegeln aber die Fläche für immer. Deshalb gehört dieser Etat drastisch gekürzt und in den Straßenbau investiert. Ebenso die Zuschüsse zur Elektromobilität, denn wenn laut Staatsregierung die Elektromobilität wirtschaftlicher als die Verbrenner sei, braucht man keine staatliche Förderung mehr, sonst ist es Planwirtschaft.“
Den Mitarbeiteraufwuchs wollen wir ebenso nicht, betont Klauß. „Was wirklich für Umweltschutz gut ist, ist eine Offensive zur Stau-Reduzierung. Das bedeutet Digitalisierung des Straßenverkehrs und der Straßenschilder mit einer intelligenten KI dahinter. Die Zeiten müssen doch vorbei sein, Blechschilder mit starren Geschwindigkeiten neben die Straße zu stecken, welche 24 Stunden am Tag gelten. Unser Antrag für mehr finanzielle Mittel für Ortsumfahrungen wurde abgelehnt – obwohl die Ortsumfahrung Stuttgart Nord mal ein Prestige-Objekt der CDU war. Generell muss mehr in den Straßenbau investiert werden, weil wir auch eine steigende Anzahl an PKW-Zulassungen im Land haben. Aber Sie kürzen den Haushaltsposten für die Erhaltung der Landstraßen sogar noch um die Mittel zur Errichtung von Lärmschutzwänden, indem diese aus dem gleichen Haushaltstitel finanziert werden.“
Wer Autos als Durchgangsverkehr draußen halten will, muss aber verstärkt an Tunnellösungen arbeiten, betont Klauß. „Tunnellösungen durch Städte verbrauchen keine weiteren Flächen, stören keine Anwohner, es braucht keine Enteignungen. Natürlich gibt es Tunnel nicht zum Nulltarif, den ÖPNV-Ausbau auf dem Land ebenfalls nicht. Der aber kostet nicht nur viel Geld, sondern ist auch ineffektiv und bedeutet Umweltverschmutzung. Dazu sollen die Autofahrer und oder Einwohner des Landkreises zur Kasse gebeten werden, die diesen Irrsinn bezahlen sollen. Wir haben dagegen mit unserem Antrag für ein Cargo System, einem aus der Schweiz bekannten automatisierten Warentransportsystem, wirklich eine Innovation eingebracht, die den Straßenverkehr entlasten kann und wirklich ein Beitrag zum Umweltschutz ist.“
