Dr. Rainer Balzer MdL: Wissenschaftsfreiheit gewährleisten
„Bei der Vergabe von Forschungsmitteln darf es keine Vorfestlegung auf erwünschte Ergebnisse geben“. Mit dieser Generalkritik reagierte der stellv. wissenschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL auf die Einbringung des Haushaltsplans Wissenschaft und Kunst heute im Landtag. „Wir fordern Wissenschaftsfreiheit, sei es beim Thema Corona oder bei anderen Themen, wie Klimaschutz, Mobilitäts- oder Kernforschung. Wenn Kulturstaatsministerin Claudia Roth sagt, Parteipolitik habe in ihrem Amt nichts zu suchen, aber den Klimaschutz wolle sie trotzdem in den Fokus nehmen, wird das grüne Parteiprogramm als ‚wissenschaftlich erwiesen‘ dargestellt und in den Medien verbreitet. Damit ist die wissenschaftliche Freiheit in Gefahr, denn bestimmte Fragen können dann nicht mehr unvoreingenommen diskutiert, oft nicht einmal mehr gestellt werden. Dazu kommen die Erzeugung finanzieller Abhängigkeiten, die durch grüne Politik gezielt betrieben wird, sowie absurde politische Ziele wie jenes, den Anteil des wissenschaftlichen Personals ohne deutsche Staatsbürgerschaft jedes Jahr um einen halben Prozentpunkt nach oben zu schrauben. Offenbar sind diese Hochschullehrer a priori etwas Besseres als das einheimisch ausgebildete Lehrpersonal.“
Von den AfD-Anträgen hob Balzer die auf angemessene Studiengebühren für internationale Studenten, zur Förderung des Wasserstoffantriebs sowie zur Unterstützung der Amateurmusik hervor. „Bei den Stipendien für Künstler sehen wir das Problem, dass diese politischen Abhängigkeiten gezielt herbeigeführt werden. Wer entscheidet denn, wer ein Künstler ist? Und wer entscheidet, wann die Corona-Zeit für die Künstler vorbei ist? Die Grünen sichern den Künstlern Lohn und Brot und züchten sich so wie im Barock eine ‚hörige Klientel‘ heran: Kunst kommt nicht mehr von Können, sondern von ‚Gesinnung‘. Ein weiteres Problem sehen wir in der Bezuschussung der Organisation ‚Arbeiterkind‘. Wenn Sie sich die Biographien vieler Akademiker meiner Generation anschauen, dass sehen Sie, dass es überhaupt kein Problem ist, als erster seiner Familie zu studieren. Wir können nicht für alle Eventualitäten neue Organisationen gründen. Wir vermuten hier, wie an anderen Stellen, dass auch über diese Haushaltsposten indirekt wieder Klientelpolitik, wie beispielsweise Migrantenförderung betrieben wird, denn in Deutschland braucht es dieses Instrument seit Jahrzehnten nicht mehr.“
