Rüdiger Klos MdL: Nachfrage kann nicht staatlich angeordnet werden

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.12.2021

„Freiheit, Demokratie und individuelle Mobilität, dafür wird die AfD immer stehen und kämpfen.“ Mit diesen Worten kritisierte der stellv. verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL heute in der Landtagsdebatte das geplante 365-Euro-Nahverkehrsticket für Schüler, Auszubildende und Studenten. „Mit dem Jugendticket sollen junge Menschen für den öffentlichen Nahverkehr gewonnen und begeistert werden, um ihn auch später als Verkehrsmittel der ersten Wahl zu sehen. Die Bevölkerung ist also nach Ihrer Meinung zu dumm, um zu erkennen, dass der ÖPNV das non plus Ultra der Mobilität ist. Und bevor die Bevölkerung erkennt, dass in Wirklichkeit die individuelle Mobilität mit dem Verbrenner-Pkw, dem Motorrad oder dem SUV die eigentliche individuelle Freiheit in der Mobilität darstellt, soll die Bevölkerung am besten diese Erfahrung von individueller Freiheit erst mal gar nicht machen. Was für eine Arroganz der Regierenden, die sich persönlich die größte Flotte von Dienstlimousinen und Luxuskarossen gönnen, die der Landtag von Baden-Württemberg in seiner Geschichte je gesehen hat.“

Außerdem kritisierte Klos die Forderung, mit dem Ticket die Nachfrage im ÖPNV nachhaltig und dauerhaft zu steigern. „In einer freiheitlich demokratischen Grundordnung kann Nachfrage nicht staatlich angeordnet werden, wir sind hier nicht in China. Sie versuchen mit dem Totschlagargument Klimawandel jede Diskussion im Keim zu ersticken. In einer freiheitlich demokratischen Grundordnung wählt jeder entsprechend seinen persönlichen Wünschen und Möglichkeiten seine eigene individuelle Mobilität aus. Sie dagegen wollen mit Ideologie, staatlicher Bevormundung die Fahrgastzahlen künstlich in die Höhe treiben, um einen weiteren Ausbau des ÖPNV rechtfertigen zu können. Das Jugendticket ist der Ausdruck eines sozialistischen Verkehrs- und Weltbildes. Die AfD lehnt den damit einhergehenden Zwang zu öffentlichen Verkehrsmitteln ab.“


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