Bernd Gögel MdL: Das ist keine schwarze Null, sondern eine schwarze Stunde

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.12.2021

„Generell ist bisher nicht erkennbar, dass ein Stellenaufwuchs zu einem besseren Regieren führt - eher im Gegenteil.“ Mit dieser Kritik an der grünschwarzen Personalpolitik begann Fraktionschef Bernd Gögel MdL seinen Debattenbeitrag zum Einzelplan 02 heute in der Haushaltsdebatte des Landtags. „Seit dem ersten vollen Kretschmann-Jahr 2012 ist der Beamten-und Angestelltenapparat in der Landesverwaltung um sage und schreibe 43 Prozent angewachsen. Gleichzeitig steht Baden-Württemberg aber schlechter da als jemals zuvor, wie der Niedergang der Bildungspolitik oder die Situation der Autoindustrie zeigt. Einen Mehrwert hat diese Landesregierung nur für Ihre grünen und schwarzen Parteifreunde, die den Gürtel keineswegs enger schnallen - im Gegensatz zur Bevölkerung, zu den Betrieben und Arbeitnehmern, die von Weihnachtsmärkten, dem Facheinzelhandel oder der Pyroindustrie abhängig sind. Oder für die Soloselbständigen und Kleinunternehmer, die dieser Tage Rückzahlungsforderungen für Staatshilfen erhalten, als wären diese ein Kredit gewesen. Eine absolute Unverschämtheit, ebenso wie die afrikanische Entwicklungshilfe, etwa für Burundi, und der Berliner Staatssekretär.“

Eine Absage erteilte Gögel auch der „blauäugigen EU-Begeisterung“ der Landesregierung. „Kritische Überzeugungen zu Brüsseler Bürokratie und Demokratieverständnis werden von Ihnen stets ins rechtsradikale Eck gestellt: Sie sollen mittelfristig unsagbar werden. Insgesamt bedeuten die Änderungsanträge der AfD-Fraktion alleine im Einzelplan 02 Ersparnisse von mehr als 10 Millionen Euro. Wir sind hier im baden-württembergischen Landtag der Anwalt der Steuerzahler und rechtschaffenden Bürger. Wir werden Ihre verschwenderische Politik in Krisenzeiten niemals gutheißen. Wir werden es stets anklagen, wenn Regierungsparteien in solch einer Situation in erster Linie ans eigene Wohl und an linksgrüne weltfremde Projekte denken wie den Aktionismus und Populismus im Klimaschutz oder die maximal mittelmäßige Kampagne von ‚The Länd‘. Dieser Staatshaushaltsplan ist ein Machwerk der Zwangsbeglückung und des Obrigkeitsstaates: Das ist keine schwarze Null, sondern eine schwarze Stunde. Es ist die kommende Generation, die unter Ihrem Schuldenberg leiden wird und an der Sie sich mit einer immer weiteren Aufblähung des Staates versündigen. Die AfD-Fraktion fordert stattdessen ernsthafte Konsolidierungsbemühungen – ganz im Sinne echter Nachhaltigkeit.“


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