Dr. Rainer Balzer MdL: falsche Prioritäten in Haushaltspolitik
Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat der grünschwarzen Regierung völlig falsche Prioritäten in der Haushaltspolitik vorgeworfen. „Mit dem Etat 2022 werden 182 neue Stellen im Regierungsapparat geschaffen. Seit Regierungsantritt der Grünen betrug der Aufwuchs damit sage und schreibe 1.100 Stellen. Andererseits muss Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) als Bittstellerin umhergehen und soll sich jetzt über 150 neue Lehrerstellen freuen. Davon sind 50 für die Krankheitsreserve, 50 für Inklusion und 25 für den Ganztagesausbau vorgesehen - und gerade 25, um den absehbaren Anstieg der Schülerzahlen zu bewältigen. Das ist nochmal keine Flickschusterei, sondern eine Zumutung für ein Land, das im Bildungsmonitor immer weiter nach hinten durchgereicht wird.“
Denn Schopper hatte ausgerechnet, dass allein wegen der Zunahme der Schüler 254 neue Stellen gebraucht würden, weiß Balzer. „Auch ihrem Wunsch, befristet angestellte Hilfs-Lehrkräfte über die Sommerferien zu bezahlen, wurde nicht entsprochen. Stattdessen werden die Ausgaben für den Klimaschutz auf 100 Millionen Euro erhöht. Das hat nichts mehr mit Haushaltspolitik zu tun, sondern allein mit Ideologie. Und völlig absurd ist die öffentliche Freude von Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz, für den mit der nun höheren Schuldentilgung ‚die Kritik der Opposition wie ein Kartenhaus in sich zusammen‘ falle. Denn unsere Fraktion hat als einzige gegen den Nachtragshaushalt geklagt. Fazit: Wir haben recht, bevor Recht gesprochen wird.“
