Bernd Gögel MdL: Wahlrechtsreform stützt Parteienfilz
„Deutlich mehr Parteienfilz in einem etwas weniger aufgeblähten Landtag – so sieht der Plan der FDP aus.“ Mit diesem Vorwurf eröffnete Fraktionschef Bernd Gögel MdL heute im Landtag die Aktuelle Wahlkreis-Debatte. „Sie möchten landesweit über ihre Parteien entscheiden, wer in den Landtag einzieht. Das ist undemokratisch! In unserem bestehenden Wahlsystem ist der Bürgerwille am besten abgebildet, daher werden wir keiner Änderung zu stimmen. Alle bisherigen Vorschläge sind unausgegoren, kurzsichtig und dienen nur den Parteien. Das betrifft auch das Wahlalter ab 16: es kann nicht sein, dass die Eltern für ihr Kind einen Handyvertrag abschließen müssen, während das Kind sein Wahlrecht ausüben darf.“
Die Reduktion der Wahlkreise ist eine Forderung, der sich die AfD aus Kostengründen anschließen könnte, erklärt Gögel. „Über 200.000 Euro pro Jahr kann ein zusätzlicher Abgeordneter insgesamt kosten, wenn man das Mitarbeiterbudget einberechnet. Die 34 zusätzlichen Abgeordneten bedeuten in dieser Legislaturperiode also Mehrkosten von etwa 35 Millionen Euro. Bei uns von der AfD findet jeder ein offenes Ohr, der die Staatsausgaben effektiv und dauerhaft senken will. Denn der Verdacht einer Selbstbedienungsmentalität kann, wie wir im Wahlkampf erlebten, auch Politikverdrossenheit befördern – zumal echte Steuergeldverschwendung bei der regulären Größe vor allem in den linksgrün geprägten Stadtstaaten wie in Bremen oder Berlin zu konstatieren ist. Wir möchten Politikverdrossenheit nicht befördern, wir möchten, dass der Bürger weiter dem Abgeordneten seiner Wahl seine Stimme geben kann und nicht irgendwelchen unbekannten Listenkandidaten.“
