Anton Baron MdL: „Loyalität vor Leistung heißt das neue Credo“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.10.2021

„In einem selten radikalen Kurswechsel hat die neue Fraktion alle Prinzipien und ihre eigene Machtbasis gleich mit über Bord geschmissen.“ Mit diesem Vorwurf an die CDU begründete der Parlamentarische Geschäftsführer Anton Baron MdL heute im Landtag den AfD-Fraktionsantrag zur Wahlrechtsreform. „Das derzeitige Wahlrecht ist das Beste, eine Reform ist nicht nötig, war noch 2018 das Mandala der CDU. Wozu sollte man dann noch diese Partei wählen, wenn man das grüne Original für dasselbe Kreuz auf dem Wahlzettel bekommt? Ihre geradezu desaströsen Verluste – laut Infratest haben Sie seit der Landtagswahl weitere 7 % Zustimmung verloren und sind auf etwa 17 % geradezu mit Lichtgeschwindigkeit abgestürzt – rühren auch aus diesem Sinneswandel.“

Die Wähler vor Ort werden von den Paten der Parteien als unmündiges Stimmvieh entsorgt, wenn sie nicht den wählen, der auf der Liste oben steht, befindet Baron. „Dies spricht dem Wählerwillen Hohn; der Wähler, und niemand anders, sollte die Leistung oder Nichtleistung eines Politikers honorieren oder abstrafen. Die Realität wird sein: gescheiterte Politikerexistenzen, aber mit guten Freunden unter den Spitzenpolitikern, werden weiter ihr Unwesen auch im Landtag von Baden-Württemberg treiben. Loyalität vor Leistung heißt das neue Credo, wie schon in der gesamten Bundespolitik. Die Landesliste ist ein Instrument zur Rettung der Partei- und Regierungsspitze bei Wahlniederlagen. Nichts Anderes.“

Keine wirklich gute Idee ist auch die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, so Baron. „Damit wollen vor allem die Grünen auf Kosten der CDU ihre Macht weiter ausbauen. Vor wenigen Tagen erst haben sich dieselben Träume der Grünen auf Bundesebene in Luft aufgelöst: die Union erteilt diesen Plänen eine Absage, und zwar mit einer AfD-Begründung, die wir hier an dieser Stelle bereits lange vorher angeführt haben: Strafmündigkeit und Geschäftsfähigkeit stehen damit nicht in Einklang. Und hier wollen Sie von der CDU für das Gegenteil stimmen? Besinnen Sie sich. Stellen Sie die Schaufel für ihr eigenes Grab wieder in die Ecke.“


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