Hans-Jürgen Goßner MdL: Migrationspapier der Kirche ist politische Zumutung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.10.2021

Der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat das heute veröffentlichte Grundlagenpapier der Kirchen zum Thema Migration als politische Zumutung kritisiert. „Die Deutsche Bischofskonferenz, die Evangelische Kirche Deutschland und die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen haben nach 20 Jahren ihre Positionen mit dem linksgrünen Zeitgeist in Übereinstimmung gebracht, anders kann man das nicht nennen. Sie sprechen sich für eine ‚solidarische, an den Menschenrechten ausgerichtete Reform der europäischen Flüchtlingspolitik‘, für sichere Zugangswege für Schutzsuchende und eine solidarische Verantwortungsverteilung unter den Ländern aus. Das ist absurd. Allen kirchlichen Funktionären ins Stammbuch: der Status „schutzsuchend“ ist einzig und allein eine politische Zuschreibung und kein völkerrechtlicher, justitiabler Begriff! Dass jemand, der nach Deutschland kommt, um hier seinen Hass zu entladen, Attentate zu begehen und Menschen zu töten, wohl schwerlich als ‚Schutzsuchender‘ bezeichnet werden kann, sollte sich eigentlich von selbst verstehen. Dazu die Anmaßung einer ‚Verantwortungsverteilung‘: wer verteilt da was an wen auf welcher Grundlage?“

Goßner verweist darauf, dass nach wie vor der Flüchtlingsbegriff nach Art. 1 A Nr. 2 der Genfer Flüchtlingskonvention gilt. „Dass sich aus den bestehenden Menschenrechtskonventionen kein Recht auf Einwanderung ableiten lässt, ist unstrittig. Was also soll an der Flüchtlingspolitik ‚reformiert‘ werden? Richten sich die Kirchen jetzt nach der Merkel’schen Sentenz, aus Illegalität Legalität zu machen? Das Recht auf Einwanderungskontrolle leitet sich aus dem Recht auf kulturelle Selbstbestimmung ab. Und was heißt ‚solidarisch‘? Nächstenliebe ist auf das jeweils eigene Staatsgebiet und erst recht die eigene Religion beschränkt, hatte ich erst vor wenigen Wochen gesagt; sie ist keine unbiblische Fernstenliebe, und die wiederum hat mit Solidarität nichts zu tun! Gerechtigkeitsprinzipien entspringen dem gemeinsamen Verständnis einer kulturellen Gemeinschaft und sind in erster Linie innerhalb dieser Gemeinschaft anwendbar. Das Recht auf Ausschluss hat nach dem amerikanischen Philosophen Michael Walzer den Zweck, ‚Freiheit und Wohlfahrt sowie Politik und Kultur einer Gruppe von Menschen zu bewahren, die sich einander und einem gemeinsamen Leben verpflichtet fühlen‘. Eine entgrenzte Menschheitsutopie ist dagegen nicht nur pseudoreligiös, sondern staatsbürgerfeindlich und ruiniert einen Sozialstaat. Damit beweisen die Kirchen erneut, dass sie nicht mehr das Wort Gottes verkünden, sondern das erwünschter politischer Narrative.“


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