Ruben Rupp MdL: Offene Grenzen und Sozialstaat sind unvereinbar

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.10.2021

„Wer sich zum Sozialstaat bekennt, der muss auch Ja sagen zum Grenzschutz und zu restriktiver Migrationspolitik!“ Mit diesen Worten begründete Fraktionsvize Ruben Rupp MdL heute im Landtag den Fraktionsantrag nach einem sofortigen Ende von Masseneinwanderung und offenen Grenzen zur Gefahrenabwehr. „Der Täter von Würzburg war ein im Mai 2015 illegal nach Deutschland eingereister Somalier – und nicht der erste Mörder, der aufgrund der Wir-Schaffen-Das-Politik von Angela Merkel und ihren Helfern wie Olaf Scholz unkontrolliert ins Land gelassen wurde. Allein bis September 2021 gab es 131.000 neue Asylanträge. Die Zahl der von anerkannten und abgelehnten Asylbewerbern ermordeten Menschen – nicht nur Deutsche, auch Ausländer - überstieg in nur wenigen Jahren weit die Zahl der Toten an der früheren Grenze zur DDR in den gesamten 40 Jahren. Bei 2 % Bevölkerungsanteil stellt die Gruppe der sogenannten „Flüchtlinge“ 15 % der Tatverdächtigen bei Mord und Totschlag. Doch die Regierung stellt in wenigen Wochen mehr neue Staatssekretäre ein als Sachbearbeiter für die Aufgabenbereiche Asylrecht und Rückführung in ganzen 5 Jahren. Was hier seit 2015 passiert, ist die historisch schwerwiegendste Fehlentscheidung seit Ende des zweiten Weltkriegs. Niemals zuvor hat eine Regierung in dieser Fahrlässigkeit ihr eigenes Volk dem Risiko schwerster Kriminalität und Terrorismus ausgesetzt.“

Statt an die Sicherheit der eigenen Bürger zu denken, schielte die CDU 2015 in der Flüchtlingskrise auf kurzfristige Wahlprognosen, fabulierte in linkspopulistischer Manier etwas von einem „freundlichen Gesicht, das man jetzt zeigen müsse”, befindet Rupp. „Wir als AfD stellen selbstverständlich nicht alle Menschen mit Migrationshintergrund, die in Deutschland auch schon länger leben, unter Generalverdacht. Uns geht es darum, die viel zu große Zahl krimineller und illegaler Einwanderer als tickende Zeitbomben gar nicht erst ins Land zu lassen. Beunruhigende Nachrichten erreichen uns dieser Tage aus Polen, erneut stehen Massen kulturfremder Wirtschaftsmigranten an den Toren Europas. Das zeigt, wie aktuell unser heutiger Antrag zum Stopp Illegaler Migration ist. Man kann nicht Grenzkontrollen wegen Corona für angemessen halten und angesichts des anschwellenden Migrantenstroms darauf zu verzichten“.

Nicht nur die unzähligen Straftaten, die diesen Migrationswellen folgen, sind das Problem, sondern auch die unfassbar hohen Kosten, die mit der Versorgung und Unterbringung Millionen neuer Langzeit-Leistungsbezieher anfallen, erklärt Rupp. „Die unzähligen Milliarden, die wir aufgrund der illegalen Migration verbraten, würden eigentlich dringend für unsere eigenen Bürger benötigt. Satte Renten, gute Löhne und geringere Abgabenlast wären finanzierbar, wenn man die richtigen Prioritäten setzen würde. Leider sind wir von der AfD bisher die einzigen, die statt Pseudo-Weltenrettung die eigenen Bürger als wichtigstes Ziel ins Zentrum unseres Handelns stellen. Offene Grenzen und Sozialstaat sind unvereinbar. Mein Dank gilt allen europäischen Ländern, die den Schutz ihrer eigenen Bürger und der Europäer ernst nehmen. Machen wir unser Land wieder sicher - unsere Kinder und Enkel werden es uns danken.“


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