Daniel Lindenschmid MdL: Bürger darf nicht automatisch zum gläsernen Bürger werden

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.10.2021

„Die kritische Auseinandersetzung der FDP-Fraktion mit dem Thema Kontaktnachverfolgung insbesondere der luca-App ist richtig, kommt aber zu spät.“ Mit diesen Worten reagierte der digitalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL heute im Landtag auf den FDP-Antrag dazu. „Die Regierung hat zweifelhafte, absolut branchen-untypische Lizenzverträge mit dem Entwickler culture4life GmbH aufrechterhalten, ohne im Vorfeld eine saubere Marktanalyse oder eine ordentliche Ausschreibung getätigt zu haben. Das Produkt wurde in keiner Weise evaluiert, obwohl eine Sicherheitsanalyse, wie in diesem Antrag nachträglich gefordert, grundsätzlich äußerst wichtig. Neben vielen Bürgerrechtsorganisationen aus allen politischen Spektren, haben wir – die Alternative für Deutschland – auf diese Fehlentscheidungen und Probleme frühzeitig aufmerksam gemacht!“

Lindenschmid hält es für eine Unverschämtheit, dass der Bund mit der sog. Corona-Warn-App bereits die Entwicklung und Pflege eines Produkts finanziert hat, das Lösungen für dieselben Anforderungen wie die luca-App bietet und vor allem unser Bundesland und seinen Steuerzahler nichts gekostet hätte. „Unter diesem Aspekt kann es doch auch kein Zufall sein, dass gerade die Corona-Verordnungen der letzten Monate die Nutzung der datensparsamen Corona-Warn-App ausgeschlossen haben. Ein Umstand, der erst vor wenigen Tagen korrigiert wurde, lange nachdem die kostspieligen Lizenzverträge abgeschlossen und in der Wirtschaft ein Quasi-Standard geschaffen wurde. All das muss aufgearbeitet werden. Aber in erster Linie sollten wir nun im Sinne unserer Bürger handeln: Der Bürger muss die Wahl haben, wie er der Lage begegnet – er darf nicht automatisch zum gläsernen Bürger werden, nur weil er sich um seine Gesundheit sorgt und eine Kontaktverfolgungs-App nutzen möchte. Wir müssen endlich die pandemische Lage beenden und unseren Mitbürgern die Freiheit zurückgeben, die ihnen von Grundgesetz wegen zusteht.“


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