Dr. Rainer Podeswa MdL: kein öffentlich-rechtliches „Wissensportal“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.10.2021

Der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat Plänen der BR-Intendantin Katja Wildermuth, den Bildungskanal ARD-alpha zu einem multimedialen Wissens- und Bildungsportal umzubauen, eine Absage erteilt. „In der FAZ sprach sie davon, dass ARD-alpha ‚zu einem zentralen Netzwerk entsprechender ARD-Inhalte in den Anstalten sowie in Verbindung mit renommierten Partnern aus dem Bildungs- und Wissenschaftsbereich entwickelt werden‘ könnte. Leider vergaß sie zunächst zu erwähnen, wie sie unter ‚renommiert‘ versteht und welche ‚Partner‘ ihr da vorschweben. Wenn bei Themen wie ‚Klima und Energie‘ das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung mit einer Claudia Kemfert, bei ‚Corona‘ das Robert-Koch-Institut mit einem Lothar Wieler oder bei ‚Sprachwandel‘ das Leibniz-Institut für Deutsche Sprache mit einem Henning Lobin gemeint sind, steht zu befürchten, dass unter dem Deckmantel ‚Wissen und Bildung‘ die mediale Verbreitung von Einheitsmeinung und damit Ideologie gemeint ist. Denn laut Otto-Brenner-Stiftung folgen schon die Nachrichtensendungen von ARD und ZDF der Interpretationslinie der Regierung ‚wie der Autofahrer im Nebel dem weißen Mittelstreifen‘. Das darf keinesfalls vertieft werden.“

Für den Fraktionsvize ist außerdem Wildermuths Ankündigung fraglich, auf „langfristige Themen und vertiefende Hintergründe“ zu setzen, die „auf allen Ausspielwegen verbreitet werden“. „Nach ihrer Erfahrung wünschten viele Nutzer von Online-Angeboten ‚eine thematische Bündelung und Kuratierung von Inhalten‘. Eine weitere ARD-weite Plattform also, um ‚Dialog und Debatte‘ zu beleben. Da sich die Ministerpräsidenten bei der Neuformulierung des Auftrags für ARD und ZDF noch nicht einig sind, die Anstalten aber mehr eigenen Entscheidungsspielraum bekommen sollen, ob sie einen Sender linear weiterbetreiben oder Inhalte auf anderem Weg ans Publikum bringen wollen, prescht die Chefin der viertgrößten ARD-Anstalt schon mal vor. Denn der TV-Bildungskanal war Ende 1990er Jahre unter Führung des BR zunächst als BR-alpha gestartet. Das hat für mich das G’schmäckle von Pfründesicherung. Ich erinnere ungern daran, dass es allein bei der ARD 10 Rundfunkanstalten an 110 Standorten gibt. Nun also eine weitere ‚Plattform‘. Das kann für keinen vernünftigen Menschen mehr mit einer Grundversorgung gerechtfertigt werden. Wir fordern hier einen grundlegenden Systemwechsel, der zunächst mit einer Abschaffung der Zwangsgebühren beginnen muss.“


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