Ruben Rupp MdL: Corona-Verordnung ist grundgesetzwidrig

Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.09.2021

„Diese wahrscheinlich radikalste Corona-Verordnung einer Landesregierung spaltet unsere Gesellschaft in Bürger erster Klasse, die Geimpften, und Bürger zweiter Klasse, die Ungeimpften.“ Mit diesen Worten begründete Fraktionsvize Ruben Rupp MdL die Ablehnung der neuen Corona-Verordnung durch die AfD-Fraktion. „Der Bürger zweiter Klasse muss damit rechnen, dass er, wenn er ab November in Corona-Zwangsquarantäne geschickt wird, keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung hat. Zudem werden die Bürger zu permanenten Testungen genötigt, die man auch selbst bezahlen soll. Meine Damen und Herren von der Regierungsbank, machen Sie sich doch ehrlich: Sie haben eine Impfpflicht durch die Hintertür eingeführt; und diese Verordnung ist nichts anderes als eine Erpressungs-Verordnung!“

Diese Verordnung ist auch ganz klar als Verbotsverordnung für Ungeimpfte zu verstehen, so Rupp. „Diese müssen als Bürger zweiter Klasse eine Verbotsorgie erleiden: Gastronomie, Sport, Diskotheken, Bäder, Museen, öffentliche Veranstaltungen – alles verboten. Diese Verordnung ist verfassungswidrig und schränkt die grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte unverhältnismäßig ein. Mit diesem Ausschluss der Ungeimpften vom öffentlichen und privaten Leben haben Sie mehrere rote Linien überschritten. Auch deshalb ist meine Klage gegen diesen Corona-Irrsinn mehr als überfällig!“

Daneben verwies Rupp auf das völlig unverständliches Regelungs-Wirrwarr. „Die Wahrheit ist: Diese Verordnung entstand nicht aus sinnvollen pandemischen Erwägungen, sondern um die schwindende Akzeptanz Ihrer Maßnahmen zu erhalten und den Umgeimpften die Schuld an der Pandemie zu geben. Statt die Ungeimpften zum Sündenbock zu erklären und die Mehrheit der Geimpften auf die Minderheit der Ungeimpften zu hetzen, sollten Sie Ihre eigenen Fehler als Regierung einräumen und angehen –  kopflose Lockdowns, mangelhafte Vorbereitung auf Pandemien und Katastrophenschutz – Stichwort Personal für Intensivbetten, Kaputtsparen der Krankenhäuser, mangelhafte Abstimmung innerhalb Europas, usw. Man kann nur für den gesellschaftlichen Zusammenhalt hoffen, dass die Gerichte den Macht- und Kontrollfantasien dieser Landesregierung endlich einen Riegel vorschieben.“  


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