Dr. Rainer Podeswa MdL: Treten Sie zurück, Herr Bayaz!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.09.2021

Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat Finanzminister Daniel Bayaz (Grüne) zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. „Auf die Frage nach den Kosten des Stellenaufbaus in Höhe von 1200 zusätzlichen Stellen sagte Herr Finanzminister Dr. Bayaz doch tatsächlich und wörtlich, ‚dass er dazu keine monetären Aussagen machen kann‘. Wer den größten Posten seines Etats, den Personaletat, seinem Geldgeber - nämlich dem Steuerzahler - nicht erklären kann, wäre in der freien Wirtschaft sofort seinen Posten los. Dazu passt, dass der Finanzminister auch die Frage nach der Höhe der Rücklagen für Haushaltsrisiken nicht beantworten konnte. Ein unglaublicher Vorgang. Und wenn man diesen Haushalt dann als Übergangshaushalt deklariert, muss einem angst und bange werden: Übergang ins ungebremste Schuldenländle ist offenbar gemeint. Dieses Finanzgebaren ist nicht nur hochgradig unseriös, sondern offenbart die Inkompetenz eines Kommunikationswissenschaftlers, der von Parteignaden als Minister dilettieren darf.“

Podeswa, der selbst ein Jahrzehnt einem MDax-Vorstand angehörte, erregt sich daneben über die absurde Begründung des Postens für die Sanierung der Landesstraßen. „Noch niemals in der jüngeren Geschichte des Landes war dieser Haushaltsposten so niedrig. 160 Millionen Euro kündigt Kretschmann an – mit der Begründung, der Investitionsbedarf zur Sanierung der Brücken wäre gigantisch. Das versteht der Ministerpräsident unter gigantisch! Rechne ich jetzt noch die absurde Begründung des Justizaufwuchses hinzu, dass die wehrhafte Demokratie nicht am Personal scheitern darf – was einem Generalverdacht gegen die Bewohner dieses demokratisch verfassten Landes gleichkommt – bleibt für mich der Eindruck, dass diese Landesregierung Sebastian Brants Narrenschiff entsprungen scheint. Das ist Volksveralberung, aber kein verantwortliches Regierungshandeln.“


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