Bernd Gögel MdL: Kabinettsausschuss ist politisch einseitige Schaufensterpolitik

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.09.2021

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat den Kabinettsausschuss „gegen Hass und Hetze“ als einseitige Schaufensterpolitik kritisiert. „Ich bezweifele die von Innenminister Thomas Strobl (CDU) postulierten edlen Motive. Es handelt es sich um Selbstbeschäftigung ohne konkreten politischen Mehrwert für das Land. Einige Aussagen ließen indes aufhorchen, zum Beispiel die Warnung des Ministers vor dem Rechtsextremismus, nicht aber vor dem Linksextremismus. Dies ist nicht nur vor dem Hintergrund geschmacklos, dass gerade gestern erst das Auto eines AfD-Kandidaten für das Berliner Abgeordnetenhaus in Flammen aufgegangen ist.“

Vielmehr zeigt es auch die politisch einseitige Ausrichtung des Kabinettsausschusses auf, erkennt Gögel. „Es geht primär nicht gegen Hass und Hetze, sondern um linke Diskurshoheiten, die kurz vor der Bundestagswahl nochmals betont werden sollen. Die geforderte härtere Durchsetzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes lässt außerdem ein noch unfreieres Meinungsklima befürchten, zumal von dem Gesetz infolge präventiver Löschungen auch nicht justiziable Inhalte betroffen sind. Das ist Willkür, setzt Moral, ja Gefühl vor Recht und ist ein weiterer Mosaikstein im totalitären Gebäude, das in Deutschland gerade errichtet wird.“


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