Bernd Gögel/Carola Wolle MdL: Impfen und Testen – beides muss kostenlos bleiben

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.08.2021

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) aufgefordert, seine absurden Forderungen nach kostenpflichtigen PCR-Tests zu unterlassen. „Wenn Impfen kostenlos ist, müssen es Tests auch sein. Das hat nichts mit ‚fairer Lastenverteilung‘ zu tun, die eine ‚Schuld‘ Ungeimpfter unterstellt, sondern mit Daseinsvorsorge. Jeder Mensch mit Krankheiten wie Hepatitis, Tuberkulose, Syphilis usw. darf in Deutschland ungetestet am sozialen Leben teilnehmen – nur für Covid soll eine Ausnahme gelten? Solidarität besteht in einem Rechtsstaat darin, dass Bürger die Rechte anderer Bürger achten, und nicht darin, dass eine Gruppe Wahrheits- und Moralbesitzer bestimmt, was getan werden muss, um alle, die sich dem nicht fügen, zu ihrem ‚Glück‘ zu zwingen. Diese von Rousseau stammende Vorstellung eines Gemeinwillens, der mehr als die Summe aller Einzelwillen und daher mit ‚Vernunft‘ identisch sei, hat sich in der Geschichte verheerend ausgewirkt. Er wurde sowohl von rechten als auch von linken Totalitaristen zur Rechtfertigung ihrer Gräueltaten genutzt. Weder Angela Merkel noch Winfried Kretschmann haben die Verantwortung für persönliche Lebensentscheidungen ihrer Bürger zu übernehmen, sondern lediglich dafür zu sorgen, dass man sie frei treffen kann, ohne damit rechnen zu müssen, der Grundrechte beraubt zu werden! Das gilt auch für das Impfen und Testen – einerlei wie man dazu steht.“

Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL spricht von moralischer Erpressung. „Die mRNA –Impfung ist neuartige Impfmethode, der viele Bürger skeptisch gegenüberstehen. Ob diese Skepsis berechtigt ist, steht auf einem anderen Blatt und wird sich erst in naher Zukunft zeigen. Es gibt nachvollziehbare Gründe für wie gegen die Impfung. Aber anstatt auf Vernunft und Aufklärung setzt die Regierung lieber auf Druck und Zwang. Die Debatte muss endlich auf wissenschaftlicher Ebene und ohne politischen Einfluss geführt werden! Daher rege ich zur Lösung des Dilemmas an, die bestehenden personellen Strukturen der Kreisimpfzentren rasch in Aufklärungszentren umzubauen. Dazu werden deutlich weniger Räumlichkeiten benötigt, aber die bestens eingespielten Teams der Kreisimpfzentren könnten mit sachlicher medizinischer Aufklärung für das Ende von Spekulationen und einseitiger Beeinflussung sorgen. Grundrechte sind nicht verhandelbar und gelten für alle, einerlei ob geimpft, getestet, genesen – oder einfach nur gesund.“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 06.05.2022

Bernhard Eisenhut MdL: Corona-Impfnarrative erneut als unhaltbar enttarnt

„Die Expertenanhörung zur Corona-Impfpolitik ergab heute erneut, dass die Corona-Impfnarrative unhaltbar sind.“ Mit diesen Worten kommentierte der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernard Eisenhut MdL die Online-Anhörung von Vertretern der Kommunen, der Kassenärzte sowie der Ständigen Impfkommission mit Sozialminister Lucha ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.04.2022

Bernd Gögel MdL: Die Normalität lässt sich nicht mehr wegbeschließen

„Die Corona-Expertenanhörung heute hat gezeigt, dass unsere seit zwei Jahren geforderte Strategie vollkommen bestätigt wurde“. Mit diesen Worten kommentierte Fraktionschef Bernd Gögel MdL die heutige Veranstaltung, deren Credo mit „Nein zur Impfpflicht“ am treffendsten zu bilanzieren ist. „Die Berichte aus den Gesundheitsämtern, aber ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.03.2022

Bernd Gögel MdL: Impfpflichtdebatte offenbart Kretschmanns Demokratieverständnis

„Dass im Bundestag Uneinigkeit zur Impfpflicht herrscht, passt König Kretschmann natürlich nicht in den Kram.“ Mit diesen Worten reagierte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf die Einschätzung von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne), dass die Impfpflicht wohl nicht kommen wird. „Vor zwei Monaten klang der Ministerpräsident noch ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.03.2022

Carola Wolle MdL: Wegfall der Corona-Maßnahmen sinnvoll

„Der geplante Wegfall der Corona-Auflagen ist nicht nur für Unternehmen sinnvoll, sondern muss jetzt insgesamt schnell umgesetzt werden.“ Mit diesen Worten pflichtet die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL dem Heidelberger Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger bei, der die Flexibilisierungen für die Betriebe als ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.03.2022

Anton Baron MdL: Regierung hat in Corona-Pandemie keine Stärke gezeigt

„Unsere Gesellschaft hat in der Corona-Pandemie ihre ganze Stärke zeigen müssen, weil diese Regierung dazu nicht in der Lage war.“ Mit diesen Worten leitete der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Anton Baron MdL seinen Debattenbeitrag zur Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ ein. „Den Bürgern wurde viel ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.03.2022

Hans-Jürgen Gossner MdL: SPD-Kotau vor Impfpflicht ist Kalkül

Der bevölkerungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die Große Anfrage der SPD zur Corona-Lage in Pflegeheimen als unglaubwürdig kritisiert: „Wenn der SPD die Lage in den Pflegheimen wirklich wichtig wäre, hätte sie von besserer finanzieller, materieller und personeller Ausstattung der Pflegeheime reden müssen. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.02.2022

Carola Wolle MdL: Kritik an Pflegebonus-Plänen ist berechtigt

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die Kritik der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft BWKG an Karl Lauterbachs (SPD) Plänen zum Pflegebonus geteilt. „Die Begrenzung auf die Beschäftigten in Kliniken und Behinderteneinrichtungen, Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten führt zur Spaltung des ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.02.2022

Bernhard Eisenhut MdL: Reibungsloser Schulbesuch für alle Kinder

„Frau Schopper fabuliert von irgendwelchen Partyfässern - wir wollen einfach, dass unseren Kindern endlich wieder ein normaler Schulbesuch ermöglicht wird.“ Mit diesen Worten reagiert der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL auf die Ankündigung von Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne), an den Schulen noch ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.02.2022

Bernhard Eisenhut MdL: Lucha will Bürgern bewusst schaden

„Wer die Impfung weiterhin für den ‚zentralen Baustein der Pandemie-Bekämpfung‘ hält, hat nicht nur jeden Bezug zur sozialen und medizinischen Realität verloren, sondern will den Bürgern bewusst schaden.“ Mit diesen Worten reagiert der gesundheitspolitische Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL auf entsprechende Äußerungen von ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.02.2022

Carola Wolle MdL: Impfpflicht – Karlsruhe wieder einmal Erfüllungsgehilfe der Regierung

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat das Karlsruher Urteil zur Teil-Impfpflicht als erwartbare Regierungsdienstleistung bewertet. „Die Kassenärzte verweigern, Patienten gegen ihren Willen zu impfen, die Gesundheitsämter fühlen sich mit der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht überfordert. Die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.02.2022

Carola Wolle MdL: Enquetekommission ist lupenreine AfD-Politik

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat Grünschwarz für die Umsetzung von AfD-Politik gelobt. „Eine Enquetekommission ‚Krisenfeste Gesellschaft‘ zu Lehren aus der Corona-Pandemie soll jetzt einberufen werden. Guten Morgen, Herr Lucha! Wir forderten bereits am 21. August 2020 einen öffentlichen Runden Tisch, an ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.02.2022

Carola Wolle MdL: Obduktionen versachlichen Corona-Debatte

„Eine klare Antwort auf die Frage, ob die 13.600 Toten in Baden-Württemberg AN oder MIT Corona gestorben sind, wäre seit Beginn der Pandemie von elementarer Bedeutung“ Mit diesen Worten begründete die sozialpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL den Fraktionsantrag zur Obduktion von Coronatoten. „Nur so können medizinische und ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen