Dr. Rainer Podeswa MdL: Rechnungshof bestätigt AfD-Positionen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.07.2021

„Der Landesrechnungshof sieht den dritten Nachtragshaushalt zurecht als den Sündenfall der grün-schwarzen Landesregierung“. Mit diesen Worten kommentierte der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL die Vorstellung des Rechnungshofberichts 2021 heute in Stuttgart. „Der Präsident des Landesrechnungshofes, Günter Benz, stellte in Frage, dass der dritte Nachtragshaushalt der Landesregierung verfassungsgemäß ist, und sieht die Kreditermächtigung in Höhe von 940 Millionen als nicht nötig an. So deutlich wie heute hat der Landesrechnungshof noch nie die Haushaltspolitik der grün-schwarzen Landesregierung kritisiert.“

Die Landesregierung muss jetzt eine Vollbremsung machen und ihren Haushalt überarbeiten, erklärt der Fraktionsvize. „Als AfD-Fraktion werden wir auch gegen diesen dritten Nachtragshaushalt klagen, falls das nicht geschieht. Daneben bedanken wir uns für die Prüfungen des Rechnungshofes, der stets ein wichtiger Anker für eine effiziente und effektive Landesverwaltung ist. Der Landesrechnungshofbericht gehört zu meiner Lieblingslektüre im Jahr“.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 17.11.2021

Ruben Rupp MdL: verheerende Tourismusbilanz nicht schönreden

Der tourismuspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat Staatssekretär Patrick Rapp (CDU) vorgeworfen, die verheerende Tourismusbilanz im Südwesten schönzureden. „Dass sich im August und September die Übernachtungs- und Ankunftszahlen dem Vorkrisenniveau angenähert hätten, ist keine ‚gute‘, sondern eine katastrophale ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.11.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Grundsteuerreform sichert kommunale Finanzausstattung nicht

„Die Reform der Grundsteuer ist bereits auf Bundesebene nicht geeignet, dem Ziel einer gesicherten finanziellen Ausstattung der Kommunen dauerhaft näherzukommen - dies gilt auch für den Gesetzentwurf der Landesregierung.“ Mit diesen Worten begründete der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL die Ablehnung des ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.10.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Bayaz betreibt Bürgerverdummung

Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat Finanzminister Bayaz Bürgerverdummung vorgeworfen. „Mit 55, 7 Mrd. € ist auch der soeben vorgelegte Staatshaushalt 2022 erneut ein Rekordhaushalt. Mit größtem Erstaunen nun stelle ich fest, dass der grüne Finanzminister 474 Mio. € Schulden tilgen will - während er noch im ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.10.2021

Ruben Rupp MdL: faire Wettbewerbsbedingungen für kleine regionale Geschäfte

„Wer offensichtliche Ursachen für das Innenstadtsterben – fehlende Sicherheit, Kulturschock, Mobilitätserschwernisse, unfaire Wettbewerbsbedingungen und abkassierende digitale Großkonzerne – ignoriert und offen auftretende Probleme als Chancen darstellt, der will das Problem nicht lösen, sondern der wird selbst zum Problem!“ Mit diesen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.10.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: CO2-Steuer ist planwirtschaftliches Instrument

„Die CO2-Steuer ist kein marktwirtschaftliches, sondern ein planwirtschaftliches, ein sozialistisches Instrument“. Diesen Vorwurf erhob der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL in der aktuellen Plenardebatte heute im Landtag. „Jeder halbwegs gebildete Europäer weiß, dass sich in einer Marktwirtschaft der Preis am Markt ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.10.2021

Carola Wolle MdL: EXPO in Dubai zu schade für parteitaktische Spiele

Fraktionsvize Carola Wolle MdL steht zu ihrer Kritik am Zustandekommen des Baden-Württemberg-Pavillons und an dessen horrenden Kosten, „mit jeder Silbe!“, wie sie heute betont. Für das mediale Strohfeuer der SPD hat sie aber kein Verständnis: „Der aktuellen Kritik der SPD-Landtagsfraktion am Missmanagement der Wirtschaftsministerin ist ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.09.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Treten Sie zurück, Herr Bayaz!

Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat Finanzminister Daniel Bayaz (Grüne) zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. „Auf die Frage nach den Kosten des Stellenaufbaus in Höhe von 1200 zusätzlichen Stellen sagte Herr Finanzminister Dr. Bayaz doch tatsächlich und wörtlich, ‚dass er dazu keine monetären Aussagen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.09.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: CDU errichtet Steuermauer um Deutschland

Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat der CDU-geführten Bundesregierung vorgeworfen, eine neue Steuermauer um Deutschland zu errichten. „Relativ unbemerkt hat der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause unter seinen 84 (!) Gesetzesänderungen auch die Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG ab 1. Januar ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.09.2021

Ruben Rupp MdL: Handel kritisiert Corona-Verordnung völlig zu Recht

Der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat die Kritik des Handelsverbands an der neuen Corona-Verordnung als völlig gerechtfertigt begrüßt. „Wenn Ungeimpfte bei Stufe drei ausgesperrt werden, aber die Nachweise von Geimpften, Genesenen oder Getesteten die Händler selbst kontrollieren sollen, ist das ein unvertretbarer ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.09.2021

Emil Sänze MdL: Keine EU-Arbeitslosenversicherung!

Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher hat dem Plan des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, eine EU-Arbeitslosenversicherung einzuführen, eine klare Absage erteilt. „Die deutschen Arbeitnehmer sind bereits weltweit mit am höchsten belastet mit Steuern und Abgaben. Und in dieser Situation will Scholz noch einen zusätzlichen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.09.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Brezel? Warum nicht gleich im Wahllokal?

Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) staatlich subventionierten Wahlkampf vorgeworfen. „Auf die Idee von Döner-Gutscheinen, um über 12jährige zum Impfen zu motivieren, folgen jetzt reale Brezeln, um, wie es offiziell heißt, Pendler zum Umstieg aufs Fahrrad zu bewegen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.09.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Wann lernt Bayaz rechnen?

Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) vorgeworfen, weder sein Haus noch seinen Haushalt im Griff zu haben. „Vor einer Woche berichtete die RNZ von einer Kabinettsvorlage, wonach die Ministerien stolze 7,25 Milliarden Euro zur Übertragung in das Haushaltsjahr 2021 angemeldet ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen