Daniel Lindenschmid MdL: Linksextremismus verstärkt in den Blick nehmen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.07.2021

Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2020 verstärkte Bemühungen zur Bekämpfung insbesondere des gewaltbereiten Linksextremismus gefordert. „Der Bericht zeigt schwarz auf weiß: In Baden-Württemberg gibt es mehr Links- als Rechtsextremisten, sowohl insgesamt, als auch hinsichtlich ihrer Gewaltbereitschaft. Dass das Landesamt für Verfassungsschutz im vergangenen Jahr obendrein einen deutlichen Anstieg linksextremistischer Militanz festgestellt hat, ist ein deutliches Signal: Politik und Gesellschaft müssen ihr Wegsehen vor der Gefahr von Linksaußen schleunigst beenden. Ansonsten werden mitunter lebensgefährliche Attacken linksextremer Schläger wie 2020 in Stuttgart oder 2021 in Schorndorf irgendwann an der Tagesordnung sein. Denn hier fehlt im Gegensatz zu rechtsextrem motivierten Vorfällen regelmäßig ein gesellschaftlicher Aufschrei.“

In diesem Zusammenhang warnt Lindenschmid auch vor den linksextremen Vereinnahmungsversuchen der sogenannten Klimabewegung: „Oft genug sind auf deren Demonstrationen bereits jetzt linksextreme Symbole und Spruchbänder zu sehen, die den Klassenkampf, die Abschaffung des angeblich herrschenden Kapitalismus oder ähnliches fordern. Aber auch einige nicht originär linksextreme Forderungen gehen in ihrer Radikalität in Richtung einer Art Klima-Extremismus, bei dem man sich fragt, ob hier nicht die Einführung einer eigenen Kategorie im Verfassungsschutzbericht angezeigt wäre.“

Immerhin habe das Bundesamt für Verfassungsschutz erst kürzlich den Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ erfunden, so Lindenschmid. „Der fasst radikale Kritiker der Corona-Maßnahmen unterschiedlicher politischer Couleur zusammen. Wenn der Verfassungsschutz aber schon mit seiner Verdachtsberichterstattung über die reine Beobachtung explizit gewaltbereiter Gruppen hinausgeht, dann sollte er auch ein möglichst umfassendes Bild aller Extremismen zeichnen.“


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