Dr. Rainer Balzer MdL: Landesregierung nimmt Schulschließungen in Kauf

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.07.2021

„Mit der zögerlichen Haltung der Landesregierung sind für das kommende Schuljahr wieder Schulschließungen ebenso vorprogrammiert wie das Amen in der Kirche.“ Mit diesen Worten kommentiert der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer die Entscheidung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), die Kommunen über die Anschaffung von mobilen Luftfiltern gegen das Coronavirus entscheiden zu lassen. „Schon dass sich die Landesregierung für diese wichtige Entscheidung so lange Zeit ließ, sagt alles über ihre Prioritäten aus. Bereits im Frühjahr hatten die Experten der deutschen Gesellschaft für Aerosolforschung erkannt, dass sich stationäre Luftfilteranlagen sehr gut zur Bekämpfung der Virus-Pandemie eignen. Nichtdestotrotz wies die Landesregierung die Zuständigkeit weit von sich und erklärte auf unsere Anfrage (Drs. 17/23) vom Mai, dass nach der Schullastenverordnung die Schulträger für die sächlichen Kosten der Schule zuständig seien. Damit obliegt ihnen auch die Entscheidung, die Schulen mit Luftreinigungsgeräten auszustatten; Einflussmöglichkeiten des Landes bestünden nicht.“

So eine Antwort ist ein Beispiel par excellence für jene Haltung, die das Sprichwort „Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts“ nennt, befindet der Fraktionsvize. „Die Landesregierung ist also nicht daran interessiert, unser Schulen krisensicher zu machen: Der Wirkungsgrad mobiler Anlagen ist bekanntlich äußerst gering. Viel schneller werden Entscheidungen gefällt, wenn es um das Staatsministerium selbst geht. Denn da wurden die Erkenntnisse der Aerosolforscher sofort umgesetzt und sogar stationäre Luftfilteranlagen eingebaut. Dass auch die Lehrerverbände und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi seit langem auf die Anschaffung von Filtern drangen, interessiert Kretschmann ebenso wenig wie die Tatsache, dass einige Länder wie Berlin oder Hessen schon einen höheren Ausstattungsgrad haben als Baden-Württemberg. Bayern hatte gar das Ziel ausgerufen, bis zum Herbst alle Klassenzimmern mit Luftreinigern auszustatten. Davon sind wir meilenweit entfernt“. 


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