Bernd Gögel MdL: Rechtzeitig vor der Wahl entdeckt die CDU „Grenzen“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.07.2021

„Rechtzeitig vor der Bundestagswahl entdeckt die CDU, dass uns der anhaltende Zuzug von Migranten an Grenzen führt.“ Mit diesen Worten hat Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf Äußerungen des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), heute im DLF reagiert. „‚Wir können nicht unendlich weiter Menschen aufnehmen, weil wir die dann nicht mehr alle integrieren und betreuen können‘, erklärt er wörtlich mit Blick auf rund 150.000 erwartete Migranten dieses Jahr. Zugleich räumt er ein, nicht mehr alle psychisch betreuen zu können und nicht bei jeder Gelegenheit nach noch mehr Psychologen zu rufen. Das ist Framing vom Feinsten. Damit rückt er die politische Dimension etwa der Würzburger Gewalttat in den Hinter- und die psychologische Dimension des Täters in den Vordergrund, um vom Versagen in der Flüchtlingspolitik seit 2015 abzulenken.“

Denn jeder Mensch, der einen anderen umbringt, ist psychisch gestört, sonst würde er das nämlich nicht tun, befindet Gögel. „Jetzt die ideologische Kategorie der Vielfalt und offenen Grenzen psychologisch umzudeuten ist infam. Selbst, wenn ein somalischer Messer-Terrorist ‚Allahu akbar‘ rufend drei Frauen ermordet, weigert sich die Bundesregierung, von Islamismus zu sprechen. Wer den radikalen Islam kritisiert, wird als Rassist und Hetzer diffamiert, erkannte selbst die Exil-Muslima Shammi Haque in BILD. Wenn dann der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke, in der WamS erklärt, dass Opfer und Angehörigen der Würzburger Messerattacke befürchten müssen, von der Bundesregierung keine Härteleistungen als Entschädigung zu erhalten, macht mich das wütend. Solche Zahlungen stünden Betroffenen nur zu, wenn Ermittlungsbehörden ein terroristisches Motiv für die Tat zweifelsfrei feststellen, sagt er. Jetzt sollen also fehlende Hinweise darauf, dass der Täter Verbindungen zu islamistischen Terrororganisationen gehabt haben könnte, nur auf eine schwere psychische Erkrankung deuten? Damit will sich die Regierung aus ihrer Verantwortung stehlen. Die einzige Partei mit klaren Positionen zur Flüchtlingspolitik bleibt die AfD.“


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