Emil Sänze MdL: Regierung verheimlicht tatsächliche EU-Summen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.07.2021

„Es ist eine bewusste politische Entscheidung, uns das Wissen darüber zu verheimlichen, wie viel uns die EU kostet“. Mit diesen Worten kommentierte der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL heute im Stuttgarter Landtag den europapolitischen Bericht der Landesregierung. „Angeblich hat die Landesregierung keine Ahnung, wieviel Geld aus dem Bruttonationaleinkommen, aus der Mehrwertsteuer, aus Zöllen oder sonstigen Quellen an die EU fließt. Ich glaube, dass sie die Öffentlichkeit in die Irre führt, vielleicht sogar vorsätzlich verheimlicht, um nicht sagen zu müssen, wie viel uns die EU tatsächlich kostet. Wenn sie in ihrem europapolitischen Bericht ausführt, dass Deutschland 23,6 Mrd. Euro im Rahmen des sogenannten EU-Wiederaufbauprogramms erhält, erweckt sie den Eindruck, dass dieses Geld uns geschenkt wird oder dass es halt irgendwoher kommt. Tatsächlich aber ist es so, dass wir mit Zahlungen in Höhe von etwa 150 Mrd. Euro zu rechnen haben, von möglichen Zinskosten nicht zu reden. Jeder Euro aus diesen Mitteln kostet uns mehr als sechs Euro. Das ist die Realität, die Sie wohlweislich Ihren Bürgern verheimlichen.“

Dazu kommen nach Berechnungen unserer Fraktion Netto-Mittelabflüsse aus Baden-Württemberg an die EU in Höhe von 3 bis 7 Mrd. Euro jährlich, von denen die Landesregierung angeblich auch nichts weiß, erklärt Sänze. „Auch das Verhältnis der laufenden Zahlungen an und von der EU bewegt sich in der Größenordnung: Wir bezahlen 5 oder mehr Euro an die EU und bekommen einen Euro zurück. Es ist ein Skandal, dass diese Landesregierung so tut, als ob sie nicht rechnen könnte. Und es ist eine schlichte Lüge, zu behaupten, das Land profitiere von der EU in der Betrachtung von Zahlungen und Rückzahlungen. Das stimmt so einfach nicht, das geht so nicht! Man kann ja versuchen, die gewaltigen Netto-Geldabflüsse aus Baden-Württemberg an die EU als Friedensprojekt zu begründen und für richtig zu halten. Aber es ist absolut unmoralisch, verlogen und unerträglich, die eigentlichen Zahlen zu verheimlichen. Und wir bitten Sie dringend, diese Zahlen in ihrem nächsten Bericht zu benennen. Wenn Sie so glühende Anhänger des Parlamentarismus sind, dann tragen Sie dem mit Ihrem Verhalten auch Rechnung!“


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