Anton Baron MdL: Parlamentsmehrheit lässt politischen Anstand vermissen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.07.2021

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Anton Baron MdL hat den Mehrheitsparteien im Stuttgarter Landtag mangelnden politischen Anstand vorgeworfen. Anlass ist die Nichtwahl des AfD-Kandidaten Matthias Gärtner als stellv. Mitglied in den Verfassungsgerichtshof. „Keine Sitzung vergeht ohne Treueschwüre auf Verfassung und Rechtsstaat – aber nur, solange das Beschworene in den eigenen Kram passt. Wenn nicht - wird halt das Gegenteil getan und ein politischer Wettbewerber, dem man bestenfalls am Katzentisch abspeisen möchte, mit Mehrheit bekämpft.“

Damit werden die Minderheitenrechte einer konservativen Oppositionsfraktion mit Füßen getreten, die den rotgrünschwarzgelben Konsensparteien den Spiegel ihres Versagens vorhält, erklärt Baron. „Unser Kandidat, den Sie durchfallen ließen, ist Diplom-Sozialwissenschaftler mit DDR-Biographie, ein völlig unbescholtener Bürger wie Sie und ich, und hat sich nichts zuschulden kommen lassen. Aber allein die Tatsache, dass er von der AfD vorgeschlagen wurde, macht einen Bürger heute unwählbar. Das ist alles, aber kein anständiger Parlamentarismus. Ich appelliere an Sie, sich wieder darauf zu besinnen.“


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