Hans-Jürgen Goßner MdL: Innenminister Strobl mit Wendehalspolitik

Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.06.2021

Der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Hans-Jürgen Goßner MdL hat Innenminister Strobl (CDU) heute im Landtag eine „Wendehalspolitik“ vorgeworfen. „Er lässt sich vom ,sumpfigen, cannabisnebel-verhangenen Wählerbiotop‘ der Grünen etwas in den Koalitionsvertrag diktieren, was er noch zu Beginn der letzten Legislatur ablehnte. Die grüne Jugend, die die ,Polizei neu aufstellen‘ und ,jährlich Tausende Fälle brutaler Polizeigewalt‘ erkannt haben und Polizisten durch Sozialarbeiter ersetzen will, dürfte ob des subalternen Innenministers schon den Sekt kalt stellen. Trotz der rund 58.000 Einsätze zwischen Jahresbeginn 2018 und Jahresmitte 2020 ist kein Fall bekannt, wo ein Fehlverhalten nicht aufgeklärt werden konnte, gestand Strobl selbst ein. Wozu also eine Kennzeichnungspflicht?“

In der Aussprache Antidiskriminierungsgesetz erklärte Goßner weiter, dass es beim geplanten Gesetz nicht, wie von den Grünen behauptet, um „besseren Schutz der Bürger“ gehe. „Das Gegenteil ist richtig: vielmehr geht es um den besseren Schutz von Straftätern! Kein Polizist kann noch guten Gewissens die Regierungsparteien wählen. ‚Die CDU ist inhaltlich insolvent‘, musste selbst der ehemalige Fraktionschef Reinhart eingestehen. Und wegen dieses ,Muts zur Wahrheit‘ musste er offenbar seinen Platz für einen konturlosen, form- und steuerbaren ‚Ja-Sager‘ räumen.“


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