Dr. Bernd Grimmer MdL: Bundesbildungsministerium begrenzt grünideologischen Einfluss Kretschmanns

Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.06.2021

Der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Bernd Grimmer MdL hat die Forderung des Kretschmanns nach Abschaffung des Bundesbildungsministeriums als leicht zu durchschauendes Profilierungsmanöver kritisiert. „Herr Kretschmann weiß genau so wie wir, dass es im Bundesbildungsministerium nicht um schulische Angelegenheiten geht, sondern auch und vor allem die Forschung und um die Abschätzung von technischen Entwicklungen. Nicht umsonst heißt der Ausschuss des Bundestages ‚Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung‘. Diese Abschätzung der Folgen, sei es die 5G – Technologie, die 6G-Technologie, die Folgen der Digitalisierung für unsere Wissensgesellschaft, vergisst Kretschmann offenbar plötzlich, wenn es ihm darum geht, seine eigenen Kompetenzen zu erweitern.“

Die Schulbildung ist für die AfD ganz klar Ländersache, doch schon in der universitären Ausbildung brauchen wir eine gute Abstimmung der Bundesländer untereinander, umso mehr in der Forschungslandschaft, erkennt Grimmer. „Möglicherweise möchte der grüne Ministerpräsident die Forschung noch stärker ideologisch beeinflussen. Ein Bundesbildungsministerium hingegen begrenzt den grünideologischen Einfluss eines Herrn Kretschmann. Bereits in der Vergangenheit sahen wir, dass in Baden-Württemberg die Erforschung der E-Mobilität einen sehr viel höheren Stellenwert genoss als beispielsweise Innovationen im Bereich des Verbrennungsmotors. Hier war in der Vergangenheit die grüne Ministerin Theresia Bauer eine treue Partnerin bei der Umsetzung grüner Ideologien. Ich warnte vor eine Schwächung des Industriestandortes Baden-Württembergs, falls solche totalitären Phantasien Anklang finden. Wenn sich Kretschmann hiermit durchsetzen würde, bedeutete das das Ende innovativer Entwicklung in unserem Land.“


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