Bernd Gögel MdL: Werte-Studie erster Schritt auf chinesischem Weg

Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.06.2021

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat sich über die „Werte-Studie“ von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) als ersten Schritt auf dem chinesischen Weg eines Sozialpunktesystems entsetzt. „Im Szenario ‚Das Bonus-System‘ geht es darum, dass jeder Mensch einen vom Staat vorgeschriebenen individuellen sozialen Punktestand bekommt, der etwa bei der Vergabe von Jobs oder Studienplätzen eine entscheidende Rolle spielen soll. In ihrem Papier heißt es dazu, dass für bestimmte Verhaltensweisen Punkte gesammelt werden, etwa für das Ehrenamt, Organspenden oder Verkehrsverhalten samt CO2-Abdruck. Daraus sollen Vorteile im Alltag erwachsen, etwa verkürzte Wartezeiten für bestimmte Studiengänge. Dieses Szenario dient allerdings nicht als finstere Dystopie, nein, neutral, fast positiv werden die Auswirkungen aufgezeigt und abgewogen. Das ist ein Unding.“

Gögel erkennt darin ein weiteres Bröckeln der Brandmauer gegen um sich greifende totalitäre Tendenzen. „Die Richtung hatten sowohl Rostocks Oberbürgermeister als auch unser grüner Ministerpräsident am Wochenende schon mal vorgegeben, als beide von ‚harten Eingriffe in die Bürgerfreiheiten‘ faselten, ‚um die Pandemie schnell in den Griff zu bekommen‘. Das virologische Risiko nimmt ab, das demokratische Risiko zu, denn auch der Bundestag beschloss, dass Grundrechte wie die körperliche Unversehrtheit oder die Unverletzlichkeit der Wohnung selbst dann ein Jahr lang mittels Verordnung eingeschränkt werden dürfen, wenn keine epidemische Lage mehr vorliegt. Das Punktesystem werde dann ab 2030 als ‚Prognose- und Steuerungswerkzeug schrittweise neue Normen im Alltag‘ verankern. Normen im Alltag? Was soll uns noch alles vorgeschrieben werden? Ich kann nur erneut meine Warnung vom Samstag wiederholen: Während alle brav nach rechts schauen, kommt von links der Faschismus daher!“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 03.12.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Wird Tübinger Theaterchef zum Querdenker?

Der kunstpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer hat die Forderung des Tübinger Theaterchefs Thorsten Weckherlin nach Ausnahmen für Booster-Geimpfte bei 2G plus zurückgewiesen. „Wenn er die Testpflicht jetzt als ‚Drangsalieren der bereits geimpften Leute‘ zurückweist, muss er sich fragen lassen, in welcher Parallelwelt er ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.12.2021

Carola Wolle MdL: „Einsamkeitsgipfel“ ist Gipfel der Verlogenheit

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat den Vorschlag der Sozialministerkonferenz nach einem „nationalen Einsamkeitsgipfel“ als Gipfel der Verlogenheit kritisiert. „‚Einsamkeit macht krank‘, hieß es angesichts der teils massiven Einschränkungen durch die Corona-Pandemie. Die Einschränkungen bewirkten oft ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 02.12.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Keine Schulschließungen für Baden-Württemberg

Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat Überlegungen von Philologen-Landeschef Ralf Scholl zurückgewiesen, dass Schulschließungen angesichts der Corona-Infektionslage „kein Tabu mehr“ sein sollten. „Kaum hat das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit von Schulschließungen während der sogenannten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 02.12.2021

Hans-Jürgen Gossner MdL: Nicht „Querdenker“ sind schuld, sondern Regierungshandeln

Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat Anschuldigungen des Verfassungsschutzes gegen die „Querdenker“ zurückgewiesen. „Sie würden sich zunehmend radikalisieren, weil sie sich in ihren Befürchtungen bestätigt sähen, wonach sich mit der drohenden Impfpflicht abermals eine ihrer prophezeiten und von ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.12.2021

Carola Wolle MdL: Jetzt die Impfpflicht - Wann kommt der Impfzwang?

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als klares Signal an jeden Corona-Hysteriker bewertet, alle möglichen Freiheitsbeschränkungen mit der Impfpflicht an der Spitze so schnell und so lange wie es nur geht durchzusetzen. „Die höchste deutsche Rechtsinstanz macht sich damit ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.12.2021

Bernd Gögel MdL: Politik muss Mittelschicht stärken

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Resultate der Bertelsmann-Mittelschichtstudie als besorgniserregend bewertet. „Seit 2018 ging die Mittelschicht im Sinne der mittleren Einkommensgruppe von 70 auf 64 Prozent der Bevölkerung zurück. Damit ist sie stärker geschrumpft als in jedem anderen vergleichbaren Industrieland der Welt. Das ist ein ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.12.2021

Ruben Rupp MdL: Regierungsvorstöße lösen wirtschaftspolitischen Flächenbrand aus

Der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat vor einem 2 G Modell im Einzelhandel gewarnt. „Nach der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts mehren sich die politischen Stimmen, die weitreichende Eingriffe bis hin zu pauschalen Lockdowns und Ausgangssperren fordern. Solche Vorstöße von Landes- und kommender ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.11.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Karlsruher Urteil ist schulpolitische Katastrophe

Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit von Schulschließungen während der Geltungsdauer der sogenannten Bundesnotbremse als schulpolitische Katastrophe bewertet. „Mir fehlt jedes Verständnis für diese Entscheidung. Kinder sind keine Treiber der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.11.2021

Carola Wolle MdL: Lucha kritisiert STIKO, weil sie ihre Arbeit macht

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) vorgeworfen, für eine schnelle Entscheidung über eine Empfehlung des Kinderimpfstoffs von Biontech und Pfizer politischen Druck auf die STIKO auszuüben. „‚Wenn Du es eilig hast, geh langsam‘, wusste schon Konfuzius. Es kann nicht sein, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.11.2021

Bernd Gögel MdL: Hagels Aktionismus ist Gipfel der Unglaubwürdigkeit

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat CDU-Fraktionschef Manuel Hagel Unglaubwürdigkeit attestiert. „Jetzt, im Winter 2021, warnt er angesichts der Belarus-Krise davor, die Aufnahmekapazität Deutschlands für Migranten zu überschätzen, da die Gesellschaft nicht überfordert werden dürfe. Das sah seine große Vorsitzende vor sechs Jahren aber ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.11.2021

Carola Wolle MdL: Offener Brief aus Thüringen und Bayern ist richtig und wichtig

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL unterstützt den offenen Brief von 50 Medizinern aus Thüringen und Bayern, die die Aufhebung aller staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen fordern. „Darin heißt es, ‚die notwendigen Schutz- und Abwehrmaßnahmen in die Hände des Bürgers zu legen‘. Genau das predigen wir von ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.11.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Schulleiterstudie zeigt Bildungskatastrophe

Der schulpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Ergebnisse der Schulleiterstudie des Verbands Bildung und Erziehung VBE als katastrophales Zeugnis für die Schulpolitik der letzten Jahre bewertet. „Die befragten Lehrer vergaben an Ex-Ministerin Eisenmann die Note 4,1. Und kein Schulleiter mehr – 0 % - fühlt sich noch ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen